Standdatum: 27. April 2023.

Bremische Bürgerschaft will mehr Geld vom Bund für Schulen

Politiker und Politikerinnen streiten in der Bremer Bürgerschaft über die nicht begutachteten Abiklausuren.

Bremische Bürgerschaft will mehr Geld vom Bund für Schulen

Bild: Radio Bremen

Bisher wird das Geld für Bildung nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel verteilt. Die Bremer Abgeordneten wollen, dass künftig auch soziale Faktoren eine Rolle spielen

Die Bremische Bürgerschaft hat zum letzten Mal vor der Wahl am 14. Mai getagt. Dabei herrschte mitten im Wahlkampf Einigkeit bei einem der schwierigen Themen im kleinsten Bundesland: Kinder aus sozialen Brennpunkten haben es besonders schwer, schulisch zum Erfolg zu kommen. Einstimmig forderten die Abgeordneten den Senat auf, sich im Bund dafür einzusetzen, dass Bundesmittel für Schulen künftig nach Bedürftigkeit vergeben werden.

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vom 23. April 2023

Anlass hierzu ist das geplante Startchancen-Programm: Der Bund will künftig mit einer Milliarde Euro jährlich 4.000 Schulen in armen Stadtteilen fördern. Auf die Länder verteilt werden soll das Geld nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel. Dieser regelt nach Steuerkraft und Einwohnerzahl Lasten und Zuwendungen zwischen Bund und Ländern. Der Bremer Anteil liegt bei knapp einem Prozent.

"Es muss nach Bedürftigkeit gehen"

Dieser Schlüssel benachteilige ein Land wie Bremen mit einem besonders hohen Anteil armer Nachbarschaften, sagten Vertreter von Regierungslager wie Opposition. "Finanzstärkere Länder werden stärker gefördert", sagte Schulsenatorin Sascha Karolin Aulepp (SPD). "Es muss nach Bedürftigkeit gehen und nicht nach der Königsteiner Gießkanne", sagte der FDP-Abgeordnete Hauke Hilz.

Teilweise hat die Kultusministerkonferenz die Ungleichheit schon entschärft. Aus der Summe von einer Milliarde Euro sollen 5 Prozent, also 50 Millionen Euro, nur auf die bedürftigsten Länder verteilt werden. Davon würden Bremen, Berlin und Nordrhein-Westfalen profitieren. Für Bremen würde dies einen Zusatzbetrag von 2,5 Millionen Euro für Schulsozialarbeit und andere Maßnahmen bedeuten.