Urteil aufgehoben: Wie geht es nun weiter im Latzel-Prozess?

Eigentlich galt das Verfahren gegen Pastor Latzel als abgeschlossen. Doch wegen eines neuen Urteils fängt es nun ganz von vorne an. Wir erklären die Hintergründe.

Alles auf Anfang: Das Oberlandesgericht hat den Freispruch für den umstrittenen Bremer Pastor Olaf Latzel kassiert und das Verfahren an das Landgericht zurückgewiesen. Das Urteil sei zu knapp und lückenhaft, kritisierten die Richter. Das Verfahren gegen den Seelsorger der evangelikalen St.-Martini-Gemeinde wegen Volksverhetzung geht also weiter.

Warum hat das Oberlandesgericht das Urteil aufgehoben?

Im dem Verfahren geht es um Aussagen, die Latzel im Jahr 2019 in einem Eheseminar getätigt hat. Der Pastor sprach damals von "Genderdreck", einer "Homo-Lobby" und "Verbrechern" vom Christopher Street Day. Das Landgericht sah seine Äußerungen als von der Religionsfreiheit gedeckt und sprach Latzel vom Vorwurf der Volksverhetzung frei. Das Oberlandesgericht hat jedoch eine andere Auffassung. "Wenn der Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt ist, kann das automatisch nicht mehr von der Religionsfreiheit gedeckt sein", sagte Peter Lüttringhaus, Sprecher des Oberlandesgerichts.

Weiterhin vermisst das Oberlandesgericht eine vollständige Erfassung aller Äußerungen, die Latzel im Seminar getätigt hat. Vielmehr sind die Richter der Ansicht, dass man alle Aussagen in eine Gesamtbetrachtung stellen muss. "Nur dann hat man den nötigen Kontext, um eine Bewertung treffen zu können", so Lüttringhaus.

Wird Latzel jetzt noch einmal freigesprochen?

Das Verfahren beginnt quasi von vorn: Zeugen werden noch einmal geladen, Beweise erneut erhoben. Doch auch wenn das Oberlandesgericht eine andere Auffassung hat, ist das Landgericht in seiner Beweiswürdigung frei. Dabei ist es durchaus denkbar, dass das Landgericht aus anderen Erwägungen heraus ein weiteres Mal einen Freispruch fällt. Mit der bisherigen Argumentation wird es allerdings sicherlich nicht gehen. Schließlich hat das Oberlandesgericht klar betont, dass die Religionsfreiheit dort an ihre Grenzen kommt, wo die Menschenwürde betroffen ist. Der Richter hat das gegenüber Latzel auch noch mal ganz deutlich hervorgehoben.

Könnte es auch zu einer Verurteilung von Latzel kommen?

Das Oberlandesgericht hat angeregt, das Verfahren auch aufgrund der langen Laufzeit von knapp drei Jahren und mit Blick auf den Rechtsfrieden gegen eine Geldauflage einzustellen. Genau das hätte sich auch die Verteidigung vorstellen können. Die Staatsanwaltschaft hat aber klargestellt, dass sie dabei nicht mitgeht und somit im Prinzip eine Verurteilung forciert.

Vermutlich hat auch die Evangelische Kirche großes Interesse an einem klaren Urteil. Denn aktuell ruht bis zum Abschluss des Prozesses noch das zwischenzeitlich eingeleitete Disziplinarverfahren gegen Latzel. Kommt es zu einem Urteil gegen den Pastor, würde das den Ausgang des Verfahrens erleichtern. Der dann mögliche Strafrahmen hängt direkt vom finalen Urteil ab, das die Kirchenleitung auf Basis der schriftlichen Begründung prüfen und bewerten wird.