Bremen will die auslaufende Mietpreisbremse verlängern

Bremen will die Schuldenbremse reformieren

Bild: dpa | dts-Agentur

Dafür macht sich Bremen im Bundesrat stark – gemeinsam mit anderen Ländern. Auch die Schuldenbremse soll reformiert werden, damit steht Bremen allerdings noch alleine da.

Gemeinsam mit den Ländern Hamburg, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern will Bausenatorin Özlem Ünsal (SPD) erreichen, dass die jetzige Regelung zur Mietpreisbremse bis Ende 2029 gilt. Eine Verlängerung und Verschärfung der Mietpreisbremse strebt auch die rot-grüne Bundesregierung an. Zur Zeit fehlt ihr dafür aber eine parlamentarische Mehrheit.

Bremen will die Schuldenbremse reformieren

Außerdem will Bremen die Schuldenbremse reformieren. Dafür macht sich Bremens Finanzsenator Björn Fecker (Grüne) stark. Durch die Schuldenbremse dürfen die Bundesländer keine neuen Kredite aufnehmen.

Die Bremer Initiative sieht im Kern vor, dass den Ländern ein größerer Spielraum für neue Schulden eingeräumt werde. Denn durch die Schuldenbremse dürften die Bundesländer keine neuen Kredite aufnehmen. Dafür müsse aber der rechtliche Rahmen geändert werden. Das soll dann mehr Investitionen etwa in marode Brücken und Straßen, Schulen oder Hafenanlagen ermöglichen. Momentan lasse sich das nicht aus den regulären Haushalten von Bund, Ländern und Kommunen stemmen, sagte ein Sprecher des Bremer Finanzressorts.

Anders als geplant, muss Bremen den Vorstoß allein unternehmen. Eigentlich wollten Niedersachsen und das Saarland mitmachen, halten das aber vor der Bundestagswahl für den falschen Zeitpunkt.