Teil der Bremer AfD will eigenen Bundesvorstand verklagen

Teil der Bremer AfD will eigenen Bundesvorstand verklagen

Bild: Radio Bremen

• Zwei Lager beanspruchen Vorsitz der Bremer AfD für sich.
• Liste für Bürgerschaftswahl in Bremen hängt von Einigung ab.
• Bis Anfang März soll Klarheit herrschen.

Ein Teil der Bremer AfD wirft der Bundesspitze der Partei vor, offenen Rechtsbruch zu begehen und hat eine Klage angekündigt. Hintergrund ist ein Streit zweier Lager innerhalb der AfD in Bremen, die seit Monaten keinen Landesvorsitzenden hat. Beide Seiten beanspruchen den Parteivorstand für sich und haben daher jeweils eine eigene Kandidatenliste für die Bürgerschaftswahl im Mai aufgestellt.

Bremens AfD-Vize-Chef Sergej Minich sieht sich als echter Parteivorstand – mit dem Recht, eine Kandidatenliste für die Wahl aufzustellen. Und so sieht es offenbar auch die Parteispitze in Berlin. Das aber bestreitet ein selbsternannter Notvorstand um die AfD-Bürgerschaftsabgeordneten Frank Magnitz und Heiner Löhmann – und beruft sich wiederum auf das Bundesschiedsgericht der Partei.

Bis März muss die AfD ihren Streit beilegen

Der frühere Landeschef Magnitz sagte, es gebe Kräfte im Bundesvorstand der AfD, die, so wörtlich "vom rechten Pfad abgekommen sind". Er kündigte zudem eine Klage gegen Bremens Partei-Vize Minich an. Bis Anfang März muss die Bremer AfD ihren internen Streit beilegen und sich auf eine gemeinsame Liste einigen. Falls nicht, droht der Partei der Ausschluss von der Bürgerschaftswahl.