"Viel heiße Luft": Opposition kritisiert Bremer Park-Konzept

"Viel heiße Luft": Opposition kritisiert Bremer Park-Konzept

Bild: dpa | Sina Schuldt

Das Bundesverwaltungsgericht hatte Bremen im vergangenen Jahr dazu verplichtet, ein Konzept vorzulegen. Jetzt liegt es vor – und sorgt für viel Frust.

Das Park-Konzept der Bremer Mobilitätsbehörde sorgt für Kritik. CDU und Grüne bemängeln vor allem den unkonkreten Zeitplan, um gegen das illegale Parken auf Gehwegen vorzugehen. Nötig geworden ist das Konzept durch ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes – Anwohner hatten Bremen dazu verklagt.

"In dem Papier steckt viel heiße Luft", sagt der CDU-Verkehrspolitiker Michael Jonitz. Das Ressort bleibe konkrete Lösungen schuldig und lege viele Dinge für das Parken in den Stadtteilen fest, die es dann aber nicht einhalten könne. So müsse zum Beispiel das kostenpflichtige Bewohnerparken mit den Beiräten abgestimmt werden – und das koste Zeit. Außerdem fehle ein Plan, wann die Beiräte und die Bürger beteiligt werden.

FDP-Politiker Fynn Voigt warnt davor, Parkplätze zu streichen und Gebühren zu erhöhen. Es brauche sofort Alternativen wie Quartiersgaragen oder Parkplätze von Supermärten, die genutzt werden können. Autos einfach zu verbieten, löse das Problem nicht, sagt Piet Leidtreiter von Bündnis Deutschland.

Grüne: Es braucht alternative Angebote

Einig sind sich die Oppositionsparteien was den Zeitplan angeht – der sei unkonkret und vage. Die Grünen hatten die Pläne grundsätzlich verteidigt. Grünen-Politiker Ralph Saxe merkte an, dass das Konzept aber nur funktioniere, wenn genügend Alternativen wie Carsharing, Fahrradstellplätze und Quartiersgaragen geschaffen werden.

Hubertus Baumeister, einer der Kläger gegen aufgesetzte Parken, begrüßt das Konzept der Behörde hingegen als glaubwürdigen Anfang. Es sei gut, dass nun systematisch gegen die Zustände vorgegangen werde, die jahrzehntelang ignoriert wurden, sagt Baumeister.