Nach Ampel-Aus sieht Bremens Bürgermeister CDU in der Pflicht

Bremer SPD-Bundespolitikerin Ryglewski kritisiert FDP nach Ampel-Aus

Bild: dpa | Georg Wendt

Andreas Bovenschulte (SPD) fordert, die Handlungsfähigkeit Deutschlands in den kommenden Wochen zu wahren. Auch andere Bremer Politiker positionieren sich zum Koalitions-Bruch.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Finanzminister Christian Linder (FDP) entlassen, eine Vertrauensfrage anberaumt und damit eventuellen Neuwahlen im kommenden Jahr den Weg frei gemacht.

Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) kritisierte eine Blockadehaltung bei Lindner und der FDP. Auch in den kommenden Wochen müssten Wirtschaft, Arbeitsplätze sowie Unterstützung für die Ukraine gesichert werden, teilte er mit. Er sehe auch die CDU in der Verantwortung, eine schnelle Entscheidung über den Haushalt 2025 zu treffen.

Parteitaktik oder Realitätsverlust?

Auch die Bremer Bundestagsabgeordnete Sarah Ryglewski (SPD) kritisierte die FDP in einer Mitteilung: "Wir haben ausgehalten, dass die FDP immer wieder bestehende Absprachen aufgekündigt hat und neu verhandeln wollte." FDP-Chef Christian Lindner warf sie Parteitaktik vor. Ryglewski ist Staatsministerin im Kanzleramt. Der SPD-Landesvorsitzende Reinhold Wetjen warf der Bundes-FDP destruktives Verhalten vor.

Für CDU-Landeschef Heiko Strohmann hat sich das Ende der Koalition abgezeichnet. Er finde das gut für Deutschland und eine richtige Entscheidung. Das öffne die Möglichkeit, wieder eine handlungsfähige Bundesregierung aufzustellen, so Strohmann. Er hält eine schnelle Neuwahl für notwendig.

Daher fordere ich, dass die Vertrauensfrage so schnell wie möglich, und nicht erst im Januar, gestellt wird – eine wochenlange Hängepartie hilft niemandem.

Heiko Strohmann (CDU), Landesvorsitzender

Bremens FDP-Fraktionsvorsitzender Thore Schäck stellte sich auf X (ehemals Twitter) hinter Lindner und beschuldigte Scholz, den Kontakt zur Realität verloren zu haben.

Noch mehr Staat, noch mehr Eingriffe, noch weniger Freiheit. „Deutschland ist ein starkes Land“ #Scholz hat völlig den Kontakt zur echten Welt verloren & hätte in den Abgrund geführt. Gut dass #Lindner klar gemacht hat, dass er das nicht mehr mitträgt.

@SchaeckThore - 1. November 2024, 21:45 Uhr.

Auf X anzeigen.

Franziska Tell, Vorstandssprecherin des Bremer Landesverbands der Grünen, kritisierte mangelnde Kompromissbereitschaft der FDP, etwa bei der Reform der Schuldenbremse. "Was die FDP versucht, ist unsoziale Politik, die nur den wenigen Reichen zugutekommt." Die Bremer Linken bezeichneten das Auseinanderbrechen der Ampel-Koalition als würdelos.