Verwaltungsgericht lehnt Antrag gegen Wahlprüfungsgericht-Besetzung ab
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- Aus der Sendung: buten un binnen | regionalmagazin vom 8. Januar 2024
- Gesendet am: 8. Januar 2024
- Verfügbar bis: 7. Januar 2026 Informationen zur Verweildauer
Der Landeswahlleiter Andreas Cors ist vor dem Bremer Verwaltungsgericht mit einem Eilantrag gescheitert. Es geht um die Besetzung des Wahlprüfungsgerichts in Bremerhaven. Die Stadtverordnetenversammlung Bremerhaven hatte im vergangenen Herbst ein fünftes Mitglied für das Wahlprüfungsgericht Bremerhaven gewählt. Dies wurde ein Linker. Nach dem Kräfteverhältnis der Parteien hätte die AfD den Platz bekommen müssen.