"Zu spät, zu kompliziert, zu wenig": Asta kritisiert Einmalzahlung

Allein den Antrag zu stellen, sei für viele Studierende eine Hürde, sagt Dominik Lange vom Asta. Zudem fordert er grundlegende Verbesserungen für Studierende.

Morgen geht es los, die Energiepreispauschale kann beantragt werden. Wie finden die Studierenden das?

Naja, ich glaube man kann das darauf runterbrechen, dass es zu spät kommt, zu kompliziert ist und natürlich zu wenig ist. Und dass sich auch an den strukturellen Problemen von Studierenden wenig bis gar nichts ändert.

Das Verfahren ist ja auch nochmal anders geregelt, als bei Berufstätigen oder Rentnern, die das Geld automatisch bekommen. Wie finden die Studierenden es das Geld über die Onlineplattform beantragen zu müssen?

Die Onlineplattform ist unserer Ansicht nach viel zu kompliziert gestaltet und schließt Studierende direkt aus. Sie haben nämlich zwei Möglichkeiten: Die eine besteht darin, dass man schonmal eine Steuererklärung gemacht hat. Dann kann man über das Elster Zertifikat die Pauschale beantragen. Das Zertifikat haben aber kaum Studierende. Die andere Möglichkeit ist die Bundes ID. Da hat man die Online-Ausweis Funktion. Das ist nach unserer Einschätzung aber wahrscheinlich nicht mit der europäischen Datenschutzgrundverordnung vereinbar, die auf Freiwilligkeit basiert. Diese ist aber nicht gegeben, da ich mir diese Bundes ID holen muss, um das Geld beantragen zu können. Und das werden die Studierenden natürlich tun müssen, denn sie brauchen das Geld.

Warum sind die Studierenden so dringend auf das Geld angewiesen?

40 % aller Studierenden sind von Armut betroffen. Das sind ungefähr 1,4 Millionen Studierende in Deutschland. Und die werden natürlich, wenn sie vor die Wahl gestellt werden, ob sie den Antrag stellen, um das Geld zu bekommen, oder nicht, natürlich sagen, dass sie das Geld nehmen. Das ist aber unserer Ansicht nach nicht in Ordnung

Aktuell gibt es die Energiepreis Krise, die Inflation. Wie sieht denn ganz aktuell die finanzielle Situation der Studierenden aus?

Viele Studierende müssen im Moment gucken, wo sie bleiben. Das führt in vielen Fällen dazu, dass man gar nicht mehr die Zeit hat, wirklich zu studieren. Die Regelstudienzeit ist ja sechs Semester. Das schaffen ganz viele Studierende jetzt aber gar nicht mehr, weil sie sowohl durch die Pandemie als auch durch die gestiegenen Energiepreise mehr arbeiten müssen und sich um andere Dinge kümmern müssen. Das heißt, es ist ganz wichtig, dass jetzt auch geschaut wird, wie man es den Studierenden ermöglichen kann, ihr Studium überhaupt wieder ernsthaft wahrnehmen zu können.

Sie haben es gerade schon angesprochen, aber inwiefern kann von einer Ungleichbehandlung bei der Beantragung der Pauschale gesprochen werden?

Schon während der Pandemie hat sich gezeigt, dass unter anderem die Studierenden immer wieder benachteiligt gewesen sind. Unser Eindruck ist, dass gerade die Armut von Studierenden massiv unterschätzt wird. Es gibt ganz viele Studierende, die sich um Angehörige kümmern müssen, die arbeiten müssen, weil sie beispielsweise nicht in die Bafög-Förderung fallen. Studieren heißt heutzutage nicht zwangsläufig, dass man Vollzeit studiert. Obwohl das von vielen Professoren immer wieder gesagt wird. Da muss die Politik sich einfach ganz klar an die Lebenswelt der Studierenden richten und auch die Lebenswelt der Studierenden besser verstehen.

Was würden sich die Studierenden denn konkret wünschen?

Nach unserer Einschätzung braucht es grundlegende und strukturelle Veränderungen, um die Situation der Studierenden zu verbessern. Das heißt erstens nicht nur eine Einmalzahlung zu gewähren, sondern zum Beispiel auch eine Ausweitung des Bafög-Empfängerinnen Kreises und auch eine deutliche Erhöhung vom Bafög-Satz. Außerdem fordern wir eine Abschaffung des Semesterbeitrags und eine Übernahme des Semesterticket vom Land. Und natürlich ist eine gute Lehre und Forschung und eine solide und nachhaltige Finanzierung der Hochschulen auch zentral für die Studierenden.

Können Sie abschließend nochmal erklären inwiefern gerade der Prozess der Beantragung der Energiepreispauschale problematisch ist?

Ich möchte hier einen Vergleich zum Bafög ziehen: Die Hürde überhaupt Bafög zu beantragen ist sehr hoch, gerade wenn man aus armen Familien kommt. Das Gleiche sehen wir jetzt auch bei der Einführung der Energiepreise Pauschale. Wenn die Hürden zu groß gesetzt sind, werden Studierend ausgeschlossen, weil die sich dann fragen "Okay, schaffe ich das? Kann ich mir das gerade leisten, diesen Aufwand noch zu erbringen?" Grundsätzlich gehe ich schon davon aus, dass die meisten Studierenden versuchen werden, das Geld zu beantragen, schlicht weil sie es brauchen. Das Problem ist nur, dass das Geld dadurch nicht bei denen ankommt, die es am dringendsten benötigen, nämlich bei den armen Studierenden. Und das ist das Problem, dass denen, die es am meisten benötigen, der Zugang zu diesem Geld erschwert wird.