Gerichtsurteil: Bremer Salafisten-Prediger muss Deutschland verlassen

Bremer Salafisten-Prediger muss Deutschland verlassen

Bild: Radio Bremen

Der Imam Abbes Chihi wird ausgewiesen. Das hat das Bremer Oberverwaltungsgericht entschieden. Er sei eine Gefahr für die Sicherheit und rufe zur Gewalt auf.

Der Tunesier Abbes Chihi ist Vorstandsmitglied und Schatzmeister des Islamischen Kulturzentrums (IKZ) in der Bremer Bahnhofsvorstadt. Im April 2021 verfügte die Bremer Innenbehörde seine Ausweisung. Er richte sich mit seinen Predigten gegen die öffentliche Sicherheit und die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Dieser Sicht folgt nun auch das Oberverwaltungsgericht und hebt damit ein Urteil des Verwaltungsgerichts auf, das die Predigten von der Meinungsfreiheit gedeckt sah. Eine Revision gegen die OVG-Entscheidung ist nicht möglich.

Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) begrüßte das Urteil.

Solche Personen vergiften das gesellschaftliche Klima. Mehr noch – sie lehnen unsere westliche Rechts- und Werteordnung völlig ab und hetzen Menschen mit unabsehbaren Folgen gegen Teile der Bevölkerung auf.

Innensenator Ulrich Mäurer

Chihi beruft sich auf Religions- und Meinungsfreiheit

Über Jahre habe er gegenüber Menschen anderer Religion, Nationalität und Frauen aggressiv und böswillig zum Hass aufgerufen, hieß es seitens der Innenbehörde. Seine Predigten seien durch ein regelrechtes Kriegsvokabular geprägt. Da sei vom "kämpfen", "besiegen", "zerstören" und immer wieder von "Feinden" die Rede. Außerdem gefährde er die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland, weil er terroristische Vereinigungen unterstütze. Chihi wiederum berief sich auf die Meinungs- und Religionsfreiheit und hatte in erster Instanz vor dem Verwaltungsgericht Recht bekommen. Er betonte, dass er in vielen Predigten nur den Koran zitiere.

Chihi bereits zuvor wegen Körperverletzung verurteilt

Schon 2022 wurde Chihi vom Bremer Amtsgericht wegen Körperverletzung zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 10 Euro verurteilt: Er hatte seine Frau geschlagen. Daraufhin untersagte das Bremer Amtsgericht ihm für mehrere Monate den Kontakt zu seiner Frau und seinen vier Kindern. Inzwischen hat sich seine Frau von ihm scheiden lassen, seine Kinder sah er wieder regelmäßig.