Standdatum: 5. Februar 2024. Autorinnen und Autoren: Pascal Faltermann und Milan Jaeger

Paris erhöht SUV-Parkgebühren – macht Bremen es nach?

Ein SUV steht auf einem Parkplatz. Die Parkbucht ist zu klein für das Fahrzeug.

Paris erhöht Parkgebühren für SUV – Bremen hält davon nichts

Bild: dpa | Daniel Kubirski

In Paris werden die Parkgebühren für SUV bald wohl drastisch steigen. In Bremen sind die Koalitionspartner uneins, ob der Vorstoß auch hier funktionieren würde.

Für Bremens Verkehrssenatorin Özlem Ünsal (SPD) ist es derzeit kein Thema, das Parken für SUV-Fahrer teurer zu machen. Eine sozialverträgliche Verkehrswende gehe nur mit den Bürgern zusammen, sagte Ünsal zu buten un binnen. Dafür brauche es tragfähige, pragmatische Lösungen und keine SUV-Scheindebatten.

Das Ressort verwies darauf, dass die rechtliche Lage in Deutschland nicht mit der in Frankreich zu vergleichen sei. Als Beispiel führt das Ressort ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts an. Im Sommer hatte das Gericht eine Parkgebührenerhöhung für SUV der Stadt Freiburg gekippt, unter anderem weil Kriterien wie Klimaschutz und soziale Gesichtspunkte nicht der Parkgebührenordnung zugrunde gelegt werden dürften.

Anders als Ünsal sehen das die Koalitionspartner. Wer mehr Platz braucht, müsse dafür auch mehr zahlen und sollte beschränkt werden, sagt Ralph Saxe (Grüne). Auch der Verkehrspolitiker der Linken, Tim Sültenfuß, hält höhere Parkgebühren für SUV in Bremen für sehr richtig. Ünsals Vorgängerin Maike Schaefer (Grüne) hatte sich vor fünf Jahren dafür eingesetzt und viel Kritik geerntet.

Pariser stimmen für Verdreifachung der Gebühren

Bei einer Bürgerbefragung in Paris hat sich eine Mehrheit für eine drastische Erhöhung der Parkgebühren für schwere SUV ausgesprochen. Am Sonntag setzte sich damit der Plan der Stadtverwaltung durch, nach dem für SUV und andere schwere Autos eine Stunde Parken im Zentrum 18 Euro statt üblicherweise 6 Euro kosten soll und in den Außenbezirken 12 Euro statt 4 Euro.

Für sechs Stunden Parken im Zentrum werden gar 225 Euro statt bislang 75 Euro fällig. Die neue Regelung soll ab dem 1. September dieses Jahres greifen. Den Sondertarif für SUV sollen aber ausschließlich Besucher bezahlen.