Wieso konnte sich der Bremer Steuerhinterzieher Hirsch absetzen?
Uwe Hirsch sollte wegen Steuerhinterziehung hinter Gittern sitzen – doch vor seiner Haft in Bremen verschwand er. Nun will die Bremer Linke wissen, wie das passieren konnte.
19 Millionen Euro hinterzogene Steuern und eine mögliche Flucht nach Dubai: Der Fall Uwe Hirsch beschäftigt jetzt auch den politischen Raum. Die Linke hat eine offizielle Anfrage an den Senat gestellt. "Wir als Linke glauben, dass wir in Deutschland ein Problem haben mit der Verfolgung von Finanzkriminalität", begründete Tim Sültenfuß, Justizpolitische Sprecher der Linken, diesen Schritt.
Wir haben uns vor allem gefragt, ob es irgendwelche Indizien für eine Fluchtgefahr gab.
Tim Sültenfuß, Justizpolitische Sprecher (Linke)
Es ginge nicht darum, der Bremer Justiz etwas zu unterstellen. "Aber wir sehen es als unsere Aufgabe, gerade auch bei solchen Fällen von Steuerhinterziehung ganz genau hinzuschauen", sagt Sültenfuß.
Hintergrund des Falls ist der europaweite Handel mit Metallschrott in den Jahren 2007 bis 2011. Uwe Hirsch war Teil eines Systems, bei dem die Firma Hirsch mit Lieferanten und Scheinfirmen rund 19 Millionen Euro Steuern hinterzogen hat.
Keine U-Haft für Uwe Hirsch
Nach dem Urteil des Landgerichts 2022 kam Hirsch aber nicht in Untersuchungshaft. Die Staatsanwaltschaft war überzeugt, dass er seine Haft freiwillig antreten würde. Die Hürden für eine U-Haft, bevor die Verurteilung rechtskräftig wird, seien eben sehr hoch, betont die Sprecherin der Staatsanwaltschaft Renfei Li.
"Es gab weder im Ermittlungsverfahren, noch während der gerichtlichen Hauptverhandlung Anhaltspunkte dafür, dass der Verurteilte sich dem Verfahren durch Flucht entziehen könnte." Uwe Hirsch sei während des Verfahrens immer für das Gericht erreichbar gewesen und habe an keinem Prozesstag gefehlt, so Li.
Hirsch könnte in Dubai sein
Doch die Einschätzung des Landgerichts und der Staatsanwaltschaft war falsch: Hirsch trat seine Haft nach der Bestätigung des Urteils durch den Bundesgerichtshof nicht an. Nach buten un binnen-Informationen könnte er sich in Dubai aufhalten. Das Emirat liefert nicht an Deutschland aus.
Unklar ist aktuell auch, ob die 19 Millionen Euro Steuerschuld beglichen wurden. Das zuständige Finanzressort erklärt auf Nachfrage: "Das Finanzressort darf zu diesem Fall aufgrund des Steuergeheimnisses keine Auskünfte erteilen." Aufgrund der Anfrage der Linken befasst sich am Dienstag der Senat mit dem Fall Uwe Hirsch.
Quelle: buten un binnen.
Dieses Thema im Programm: buten un binnen, 13. September 2024, 19:30 Uhr