Bremische Bürgerschaft parkt Stahlwerk-Millionen auf Treuhand-Konto

Bremische Bürgerschaft parkt Stahlwerk-Millionen auf Treuhand-Konto

Bild: dpa | Sina Schuldt

Für die Umrüstung des Bremer Stahlwerks auf Wasserstoff will Bremen neue Schulden aufnehmen. Damit das Geld in den nächsten Jahren da ist, soll dafür ein Konto eingerichtet werden.

Die Bremische Bürgerschaft hat beschlossen, 250 Millionen Euro für die klimaangepasste Umrüstung des Stahlwerks auf ein  Treuhandkonto zu buchen. Mit dem Geld soll in den nächsten Jahren der Umbau des Werkes auf die Produktion "grünen Stahls" mit Wasserstoff und Strom unterstützt werden.

Das Geld hatte Bremen per Notlagenkredit in diesem Jahr beschafft – es sollte bis zum Jahresende für die Transformation der Wirtschaft ausgegeben werden. Eine Übertragung der Mittel in die Zukunft ist eigentlich verboten, deswegen die Treuhandlösung.

CDU will Senat bei Stahlwerk-Umbau unterstützen

Die FDP spricht von einer Umgehung der Schuldenbremse und ist ohnehin gegen die Subventionierung der Stahlwerke – genau wie Bündnis Deutschland. Die CDU, die sonst dagegen ist, dass Bremen neue Schulden macht, hat der Treuhandlösung aber zugestimmt. Und der rot-grün-roten Regierung damit die nötige Zweidrittel-Mehrheit im Landtag beschafft.