Gekippte Autoposer-Sperrung am Bremer Sielwall-Eck sorgt für Ärger

Aufgehobene Autoposer-Sperrung am Bremer Sielwall-Eck sorgt für Ärger

Bild: Radio Bremen | Rebecca Küsters

CDU und Grüne zweifeln an der Begründung für das Ende der Kreuzungssperrung. Das Mobilitätsressort hatte zuvor angekündigt, das Verbot wegen rechtlicher Bedenken aufzuheben.

Der Sielwall im Bremer Viertel sorgt erneut für Diskussionen in der Politik: CDU, Grüne und der Beirat fordern, die Sielwall-Kreuzung freitags- und samstagsabends weiterhin für Autos und Krafträder zu sperren. Das Innen- und das Mobilitätsressort hatten zuvor angekündigt, die bisherige Sperrung aufzuheben. Als Grund nannten sie rechtliche Bedenken.

CDU fordert Kreuzung wegen Posern weiter zu sperren

Diese Begründung nennt die CDU-Fraktion "lächerlich". Es sei unglaubwürdig, die Einschränkung jetzt als rechtswidrig zu bezeichnen, nachdem sie zuvor drei Jahre lang galt und im Koalitionsvertrag stehe, sagt Michael Jonitz, Sprecher für Mobilität der CDU-Bürgerschaftsfraktion, in einer Mitteilung. Außerdem litten Menschen unter den lauten Motorengeräuschen der Autoposer.

"Ziel muss es dagegen sein, Bremen für Poser und Raser so unattraktiv und langweilig wie möglich zu machen", wird Jonitz in der Mitteilung zitiert. Dafür fordert die CDU-Fraktion, die Sperrung wieder aufzunehmen und mögliche Ausweichstrecken der Poser von Polizisten kontrollieren zu lassen.

In der nächsten Woche werde dazu auch ein Antrag der CDU in der Bremischen Bürgerschaft diskutiert. Welche Maßnahmen in der ganzen Stadt gegen die Poserszene ergriffen werden, wolle man in der Deputation für Mobilität, Bau und Stadtentwicklung erfragen.

Bremer Grüne zeigen sich irritiert

Auch bei den Bremer Grünen sorgt die Aufhebung der Sperrung für Irritationen. Landesvorstandssprecher Marek Helsner teilte auf Instagram mit, dass er die Änderung für "nur schwer nachvollziehbar" hält. Die zeitweise Sperrung am Sielwall hätte funktioniert und sei gut angenommen worden, sagt er.

Beiratssprecher Jonas Friedrich spricht davon, dass die Aufhebung des Verbots in Richtung Kapitulation gehe. Er habe kein Vertrauen mehr darin, dass die Behörden das Problem mit den Autoposern noch lösen. Eine Sperrung findet auch Ortsamtsleiterin Hellena Harttung sinnvoll.

Mobilitätsressort: Durchfahrtsverbot ist rechtswidrig

Das Mobilitätsressort bleibt aber bei seiner Position. Die Sperrung sei rechtlich unzulässig, betont ein Sprecher. Die Einführung des Durchfahrtsverbots sei damals damit begründet worden, dass die Verkehrsverhältnisse in den Wochenendnächten zu Konflikten und gefährlichen Situationen führten. "Man ging davon aus, dass ohne eine temporäre Sperrung diese Situationen nicht beherrschbar seien", so der Sprecher. Diese Begründung sei allerdings nicht "belastbar nachgewiesen" worden: "Die erforderlichen Verkehrszählungen, Kennzeichenerfassungen oder Geschwindigkeitsmessungen wurden nicht durchgeführt." Die Verbotsschilder sollen deshalb in Kürze entfernt werden.

Bislang weisen Schilder an der Sielwallkreuzung im Bremer Viertel darauf hin, dass Autos die Kreuzung an Wochenenden in den Abendstunden nicht befahren dürfen. Diese Regelung hatte die frühere Verkehrssenatorin Maike Schaefer (Grüne) eingeführt. Ihre Nachfolgerin Özlem Ünsal (SPD) macht diese Regelung nun rückgängig: Eine erneute Prüfung habe ergeben, dass das Durchfahrtsverbot rechtswidrig sei.