Bremer Senat will Vermögende stärker zur Kasse bitten

Bremer Senat will Vermögende stärker zur Kasse bitten

Bild: dpa | Sascha Steinach

Die Landesregierung möchte sich im Bundesrat angesichts klammer Kassen für eine Steuerreform einsetzen. Unter anderem soll demnach die Vermögensteuer wieder erhoben werden.

Bremen kämpft für eine bundesweite Steuerreform, um mehr Geld in die Landeskasse zu bekommen. Konkret soll der Bund die Vermögensteuer wieder einführen und die Regeln zur Erbschaftsteuer verschärfen. Nach Informationen von buten un binnen will der Bremer Senat eine entsprechende Initiative für den Bundesrat am Dienstag beschließen.

Vor allem soll eine Vermögensteuer auf "sehr hohe Vermögen" kommen. Was genau er damit meint, sagt der Bremer Senat noch nicht. Die Vermögensteuer wurde 1996 ausgesetzt. Bremen rechnet vor, dass dem Staat seit dem rund 380 Milliarden Euro entgangen sind. Auch an die Erbschaft- und Schenkungsteuer will die Bremer Regierung ran: Mit einer Reform sollen Schlupflöcher gestopft werden, wenn zum Beispiel Betriebe weitergegeben werden. Höhere Steuern auf vererbte Häuser oder Wohnungen schweben dem Senat aber nicht vor.

Der Bremer Vorstoß umfasst auch Änderungen bei der Besteuerung von Kapitalerträgen: Wer Geld durch Arbeit verdient, muss dann nicht mehr Steuern zahlen als andere bei Finanzgeschäften. Die Initiative soll das Steuersystem gerechter machen, soziale Ungleichheiten ausbügeln und zugleich Ländern und Kommunen nötige Einnahmen bringen. Allerdings müssten die anderen Länder und am Ende auch die Bundesregierung mitziehen.