Asylpolitik: Opposition kritisiert Enthaltung des Senats im Bundesrat

Asylpolitik: Opposition kritisiert Enthaltung des Senats im Bundesrat

Bild: dßa | Carsten Koall

Im Bundesrat wird am Freitag über ein Gesetz abgestimmt, das Abschiebungen erleichtern soll. Bremen will sich enthalten – von CDU, FDP und BD gibt es dafür Kritik.

Die Bremer Oppositionsparteien kritisieren die Haltung des Bremer Senats, sich bei der Abstimmung zum sogenannten Rückführungsverbesserungsgesetz am Freitag im Bundesrat zu enthalten. Nach der CDU haben auch die Fraktionen von FDP und Bündnis Deutschland (BD) ihr Unverständnis darüber geäußert, dass sich die rot-grün-rote Regierung enthalten will.

Die FDP wirft Grünen und Linken vor, eine vernünftige Migrationspolitik zu blockieren. Auch BD hält die Position des Senats für ein falsches Signal. CDU-Fraktionschef Frank Imhoff erwarte eine Zustimmung im Bundesrat, sagte er. "Es kann nicht sein, dass Bremen hier einen Sonderweg geht." Eine Enthaltung oder die Ablehnung eines Gesetzes gebe es normalerweise nur, wenn der Beschluss für Bremen einen Nachteil geben würde. "Dies ist aber mitnichten der Fall", sagte Imhoff.

Das Bundeskabinett hatte im Oktober einen Gesetzentwurf für verbesserte Rückführungen beschlossen. Damit soll die Zahl gescheiterter Abschiebungen reduziert werden.

Keine gemeinsame Position von SPD, Grüne und Linke

SPD, Grüne und Linke haben sich am Dienstag erneut nicht auf eine gemeinsame Position einigen können. "Zwar gab es Konsens beispielsweise bei der Frage, ob es möglich ist im Internet künstliche Intelligenz (KI) einzusetzen, um herauszufinden, wo bestimmte Personen herkommen", so Innensenator Ulrich Mäurer (SPD). Deswegen werde man diesen Punkt unterstützen, so Mäurer weiter.

Das könnte der Fall werden, wenn der Bundesrat dem neuen Gesetz zur Asylpolitik zustimmt. Davon geht Mäurer auch aus: "Im Bundesrat gibt es mit Sicherheit eine Mehrheit für dieses Gesetz und bei der Umsetzung entscheidet das Innenressort, was gemacht wird", so Mäurer zu buten un binnen.

Uneins bei Herkunftsstaaten und jungen Kriminellen

So wollen Grüne und Linke unter anderem nicht, dass bald noch mehr Länder als sichere Herkunftsstaaten gelten. Sie gehen davon aus, dass das ein Asylgesuch quasi erfolglos macht. Diese unterschiedlichen Positionen gibt es laut Innensenator schon länger. Die SPD hält es für richtig Tunesien, Marokko und Algerien als sicher einzustufen.

Auch bei der Ausweisung von jungen Kriminellen ist sich der Senat nicht einig. Der Koalitionsvertrag sieht in solchen Fällen vor, dass sich Bremen bei der Abstimmung in der Länderkammer enthält.