Bundesweite Razzia gegen Reichsbürger – auch in Niedersachsen

Bundesweit Razzia gegen Reichsbürger – auch in Niedersachsen

Bild: Imago | Maximilian Koch

In sieben Bundesländern gab es Durchsuchungen im Auftrag der Generalbundesanwaltschaft. Die Reichsbürger-Szene ist in Bremen ebenfalls aktiv, sagt der Verfassungsschutzpräsident.

Nach der groß angelegten Anti-Terror-Razzia gegen sogenannte Reichsbürger in mehreren Bundesländern, Österreich und Italien Anfang Dezember hat es nun weitere Durchsuchungen gegeben. Laut WDR, NDR und "Süddeutsche Zeitung" richteten sich diese gegen 19 Personen in sieben Bundesländern und in der Schweiz. Betroffen war auch ein Objekt im Raum Göttingen, heißt es aus dem niedersächsischen Landesinnenministerium in Hannover. Unter den nun Durchsuchten sollen fünf Beschuldigte sein, darunter eine Person aus Niedersachsen.

Die sogenannten Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik Deutschland und ihre demokratischen Strukturen nicht an. Der Verfassungsschutz rechnete der Szene im vergangenen Jahr deutschlandweit etwa 23.000 Menschen zu, etwa 2.000 mehr als 2021. Sie ist auch in Bremen aktiv, bestätigt der Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz, Dirk Schittkowski. Sie habe zuletzt während der Corona-Pandemie Zulauf bekommen.

Bremer Szene eher klein

Schittkowski spricht von etwa 100 aktiven Reichsbürgern und Selbstverwaltern in Bremen. Das seien im Vergleich zur Gesamtszene in Deutschland eher wenige. Allerdings sei die Gruppierung sehr stabil. "Wir stellen nicht fest, dass sich die Szene zurückzieht  – im Gegenteil."

Die Grenze zwischen Reichsbürgern und Selbstverwaltern ist laut Schittkowski fließend. "Beide eint ihre tiefe verschwörungsideologische Überzeugung und der Gedanke, dass die Bundesrepublik Deutschland nie legitimiert worden ist. Sie glauben, dass es in Wirklichkeit keine Bundesrepublik gibt, sondern noch immer das Deutsche Reich." Die Anhänger dieser Ideologien würden auch keine Exekutivorgane (Anmd. d. Red.: z.B. die Polizei) und Gesetze anerkennen. Aus ihrer Sicht sei Widerstand dagegen legitim, so der Bremer Verfassungsschutz-Chef.