Bremer Parteien kritisieren Sicherheitspaket der Bundesregierung

Der Bremer CDU gehen die Maßnahmen nicht weit genug. Grüne, Linke und FDP fordern Nachbesserungen. SPD und Bündnis Deutschland begrüßen hingegen die Pläne.

Die Bremer Bürgerschaftsfraktionen sind mit dem Asyl- und Sicherheitspaket der Ampel-Koalition unzufrieden. Als Konsequenz aus der tödlichen Messerattacke von Solingen hatte sich die Bundesregierung auf neue Maßnahmen zum Schutz vor islamistischem Terror, gegen irreguläre Migration und zur Verschärfung des Waffenrechts verständigt. Das sogenannte Sicherheitspaket sieht unter anderem vor, dass der Umgang mit Messern in der Öffentlichkeit weiter eingeschränkt, die Anforderungen an waffenrechtliche Erlaubnisse erhöht und bestimmten Asylbewerbern die Leistungen gestrichen werden. Daneben soll die Zahl der Abschiebungen steigen.

Das Bremer Innenressort bewertet das Sicherheitspaket grundsätzlich positiv. Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) begrüße es, dass das Dublin-Verfahren – mit dem Geflüchtete in das EU-Land geschickt werden können, das sie zuerst registriert hat – effizienter gemacht werden soll, sagte eine Sprecherin auf Nachfrage von buten un binnen. Kritischer sieht die Behörde aber, dass diesen Asylbewerbern die Sozialleistungen fast komplett gestrichen werden sollen: Dabei dürfe nicht das Existenzminimum der Betroffenen nicht angetastet werden, heißt es aus der Behörde.

CDU will mehr Waffenverbotszonen

Von der CDU gibt es hingegen Kritik für die Regierungspläne. "Die Vorschläge der Ampel-Koalition sind zwar richtig, gehen jedoch nicht weit genug", kommentiert CDU-Innenpolitikerin Wiebke Winter die Pläne. Behörden und Polizei brauchen ihrer Ansicht nach mehr Rechte, um potenzielle Straftäter schon vor der Tat aufzuspüren. In Bremen müsse der Senat anfangen, mehr Menschen in ihre Heimat zurückzuführen, so Winter. "Zudem brauchen wir auch in Bremen mehr Waffenverbotszonen und weitergehende Kontrollbefugnisse. Hemmnisse, wie zum Beispiel die Kontrollquittung, müssen abgeschafft werden."

Auch FDP-Fraktionschef Thore Schäck befindet den Fokus auf schnellere Abschiebungen für überfällig. Er fordert deshalb mehr Abschiebehaftplätze. Die Polizei brauche zudem mehr Taser und solle verstärkt auf Künstliche Intelligenz setzen, um besser ermitteln zu können. "Von Messerverboten halten wir allerdings wenig. Denn nicht das Messer ist das Problem, sondern der, der es missbräuchlich einsetzt", so Schäck.

Rechtliche Bedenken bei den Grünen

Bündnis Deutschland begrüßt die Abschiebepläne. Besonders positiv hervorzuheben sei, dass dieses Paket endlich auch die Ausstattung von Polizeibeamten mit Tasern fordert. "Wir erwarten daher, dass Grüne und Linke im Senat ihre Blockadehaltung aufgeben und endlich Bremer Polizeibeamte im Streifendienst mit diesem wichtigen Einsatzmittel ausstatten", so der Fraktionsvorsitzender Jan Timke.

SPD und Grüne bewerten das Paket als gut und pragmatisch. Während der innenpolitische Sprecher der SPD, Kevin Lenkeit, findet, dass die Bremer Koalition im Bereich der Bekämpfung von Messerkriminalität gut vorgelegt habe, hat Grünen-Fraktionschefin Henrike Müller jedoch teilweise rechtliche Bedenken. Sie bezweifelt, dass das Kürzen von Leistungen für Geflüchtete, die bereits in einem anderen EU-Land registriert sind, vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand hätte: "Solange die Menschen hier sind, müssen sie auch von uns versorgt werden."

Linke warnen vor Vorverurteilung von Migranten

Die Bremer Linken halten schärfere Waffengesetze für zwar für richtig. "Ob sie allerdings gewaltbereite Täter abschrecken bleibt abzuwarten", sagt Linken-Abgeordneter Dariush Hassanpour. Im Kampf gegen Terror brauche es eher Islamismusprävention, etwa an Schulen oder Begegnungszentren, um Menschen davor zu bewahren, sich zu radikalisieren. Er warnt vor einer pauschalen Vorverurteilung von Migranten: "Dabei dürfen wir als Bevölkerung gleichzeitig nicht außer Acht lassen, dass soziale Ausgrenzung und Stigmatisierung ebenfalls Menschen in die Hände von Islamisten treiben."