8 zentrale Projekte von Rot-Grün-Rot – das ist bisher passiert

Mehr Fahrradwege, neue Wohnungen, Ganztagsschulen: Die Liste der Vorhaben der Bremer Landesregierung ist lang. Doch was hat sich in Bremen seit Amtsantritt getan?

Vor rund einem Jahr haben Bremerinnen und Bremer bei der Bürgerschaftswahl ihre Stimme abgegeben. Dem vorausgegangen ist ein ambitionierter Wahlkampf mit zahlreichen Versprechungen der verschiedenen Parteien – was wohl in der Natur der Sache liegt. Mitte August unterzeichneten dann SPD, Grüne und Linke den Koalitionsvertrag und verständigten sich darin auf zahlreiche Vorhaben und Ziele für die bevorstehende Legislatur. Dabei haben die Grünen dem Koalitionsvertrag wohl am deutlichsten einen Stempel aufgedrückt: Eine autofreie Innenstadt bis 2030, neue Fahrradbrücken und ein bremischer Kohleausstieg bis 2023 – all das fand in der Vorhabenliste seinen Platz. Doch wie ist der aktuelle Stand der Dinge bei diesen und anderen zentralen Regierungs-Projekten?

1 Bildung

Ziel: Die Regierung möchte langfristig dafür sorgen, dass bis zum Ende der Legislaturperiode für mindestens 60 Prozent aller Unter‐Dreijährigen ein Betreuungsplatz zur Verfügung steht.

Aktueller Stand: Zum Kindergartenjahr 2020/21 wird die Versorgungsquote für unter dreijährige Kinder voraussichtlich um 2,3 Prozentpunkte gegenüber dem Vorjahr auf 50 Prozent gesteigert werden. Man müsse laut Ressort bedenken, dass 563 Kinder unter drei Jahren mehr im System sind, als nach dem Statistischen Landesamt prognostiziert worden sind. Dieser Unterschied ergebe sich aus der Bevölkerungsvorausberechnung 2018 zu der Berechnung aus 2019.

Ziel: Die Zahl der Ganztagsschulen soll ausgebaut werden.

Aktueller Stand: Im Bereich Ganztagsschulen sind derzeit acht Schulen baulich in der Umsetzung (unter anderem Landskronastraße, Brinkmannstraße, Alt-Aumund). Die pädagogischen Konzepte stehen. Zehn Schulen sind für den Ganztagsbetrieb baulich in der konkreten Planung. Die pädagogische Konzepte stehen und/ oder werden weiterentwickelt.

2 Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung

Ziel: Die Voraussetzungen für 10.000 zusätzliche Wohnungen im Land Bremen sollen in dieser Legislaturperiode geschaffen werden.

Aktueller Stand: Voraussetzungen für neue Wohnungen seien Bebauungspläne und entsprechende Genehmigungen. Laut Ressort habe die Baudeputation fast durchgängig getagt und bei jeder Tagung im Durchschnitt vier bis fünf Pläne genehmigt.

Ziel: Auch mehr Sozialwohnungen sollen geschaffen werden. Das Ziel ist eine Erhöhung der entsprechenden Quote beim Neubau auf 30 Prozent.

Aktueller Stand: Anfang März hat der Bremer Senat weitreichende Maßnahmen zur Weiterentwicklung der sozialen Wohnraumförderung beschlossen. Dazu gehört auch eine auf 30 Prozent angehobene Sozialwohnungsquote bei Neubauten.

3 Verkehr

Ziel: Das Radwegenetz soll erweitert werden – auch durch den Bau von drei Weserbrücken

Aktueller Stand: Nach ersten Visualisierungen der neuen Brücken in 2019 gehen die Pläne derzeit in konkrete Ausführungsplanungen, beispielsweise der Statik. Die verschiedenen Radpremiumrouten sind weiterhin in der Entwicklung, weitere Fortschritte seien nach Beschluss des Haushalts zu erwarten.

4 Inklusive Städte

Ziel: Es soll mehr Geld für die Arbeit und die Ausbildung im inklusiven Bereich  zur Verfügung gestellt werden. Mindestens 20 neue Arbeitsplätze im bremischen öffentlichen Dienst und 30 neue Arbeitsplätze in Inklusionsabteilungen/ ‐betrieben sollen geschaffen werden.

Aktueller Stand: Für die Stellen laufen die Vorbereitungen, es gab Gespräche auf verschiedenen Ebenen, eine größere Tagung mit Behindertenverbänden, um die Bedarfe und Vorstellungen abzuklären, mit dem Landesbehindertenparlament, einen Workshop mit dem Integrationsfachdienst. Es gibt Werbematerial für potenzielle Beschäftigte und separat für potenzielle Arbeitgeber. Die Stellen im öffentlichen Dienst können erst geschaffen werden, wenn der Haushalt verabschiedet ist.

5 Arbeit

Ziel: Mehr Frauen in Führungspositionen. Der Einfluss der Frauenbeauftragten soll gestärkt werden. Die Freistellungsrechte, Klagerechte, Auskunftsrechte und Initiativrechte der Frauenbeauftragten sollen ausgebaut werden.

Aktueller Stand: Bislang wurde eine Studie in Auftrag gegeben, die untersucht, wie das Landesgleichstellungsgesetz wirkt. Die Ergebnisse liegen inzwischen vor und werden aktuell ausgewertet. Diese Studie wurde vom Senator für Finanzen, der Bremischen Zentralstelle für die Verwirklichung der Gleichberechtigung der Frau und der Arbeitnehmerkammer beauftragt. Aus den bereits vorliegenden Ergebnissen wird eine Verwaltungsordnung zur Durchführung des Landesgleichstellungsgesetzes erarbeitet. Positiv zu betonen sei laut Ressort bereits jetzt, dass die Zusammensetzungen des Senats, im Vergleich zu den vorherigen Legislaturperioden, deutlich weiblicher ist.

6 Wirtschaft

Ziel: Erarbeitung einer Strategie zur Fachkräftesicherung, die eine gute Ausbildung und die richtigen Angebote an Masterstudiengängen beinhaltet.

Aktueller Stand: Folgende Projekte wurden laut Wirtschaftsressort bereits umgesetzt und angegangen: Neben der Projektförderung von Digital Media Women, der Etablierung eines Stammtisches für Personalverantwortliche zu Themen wie Arbeitgebermarke, Jobportale, New Work als Erfolgsfaktor der Fachkräftesicherung mit derzeit 170 Unternehmen erfolgte eine Neuausrichtung des Standortmarketings sowie eine Bündelung zentraler Services für Unternehmen und interessierte Fachkräfte. Das Bremer Netzwerks für Vereinbarkeit von Familie und Beruf wurde gezielt gefördert, das Siegel "Ausgezeichnet "Familienfreundlich" wurde digitalisiert und professioneller gestaltet, der Dialog mit dem Netzwerk "Career Alliance Bremen" aller Hochschulen in Bremen ausgebaut. Außerdem erfolgten bereits die Entwicklung einer Dual Career Plattform mit der WFB, die Ausweitung von Teilzeitweiterbildungsangeboten im IT-Bereich sowie die Ausarbeitung von Lernorten und Experimentierräumen zur Zukunft der Arbeit.

7 Wissenschaft

Ziel: Mehr Studierenden für Bremen und Bremerhaven, mindestens 750 neue Wohnheimplätze sollen im Land geschaffen werden.

Aktueller Stand: Der Senat hält weiterhin an der Ausbauperspektive des Wissenschaftsplans 2025 fest. Der Einstieg in die Umsetzung des Wissenschaftsplans ist, wenn auch in reduziertem Umfang, im Haushalt 2020/21 angelegt. Von diesem Geld kann bereits erstes Personal eingestellt werden, um die Grundlage für die Umsetzung des vom Akademischen Senat beschlossenen Ausbaukonzepts zu schaffen. In Bremerhaven sind 26 neue Wohnplätze für Studierende im sogenannten "Goethequartier" entstanden und in Bremen-Osterholz wurden 66 Wohnplätze für Studierende neu geschaffen. Im Bau befindlich ist eine Studierendenwohnanlage an der Emmy-Noether-Straße, mit der bei Fertigstellung 380 Wohnplätze bereitgestellt werden können. Ein Grundstück für den Bau einer weiteren Studierendenwohnanlage am Niedersachsendamm mit voraussichtlich 182 Wohnplätzen wurde bereits erworben.

8 Inneres

Ziel: Perspektivisch sollen im Land Bremen 350 zusätzliche Polizistinnen und Polizisten eingestellt werden. Das bedeutet auch die jährliche Anstellung von 200 bis 250 Auszubildenden.

Aktueller Stand: Für den 1. Oktober 2020 sind nach wie vor 125 Einstellungen geplant, 75 weitere folgen zum 1. April 2021, da die Hochschule für öffentliche Verwaltung die vielen neuen Auszubildenden ansonsten nicht unterbringen kann. Das Auswahlverfahren für die Neueinstellungen im Oktober dauert noch bis Ende Juni an.

Ziel: Verstärkung für die Polizei. Mindestens 110 Kontaktpolizisten sollen als dauerhafte Ansprechpartner für Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung stehen.

Aktueller Stand: Von den geplanten 110 Stellen waren Anfang Februar 100 besetzt. Bis Oktober dieses Jahres wird es voraussichtlich zu insgesamt zwölf altersbedingten Abgängen kommen, freiwillige Lebensarbeitszeitverlängerungen wurden hier noch nicht berücksichtigt. Eine Nachbesetzung von unbesetzten Stellen ist vor dem Hintergrund der derzeitigen Personalsituation nicht vor dem 1.Oktober 2020 geplant.