Ein Jahr nach der Wahl: Was kann man erwarten – und was nicht?

Was hat sich unter Rot-Grün-Rot in Bremen getan? Die Opposition vermisst eine Weiterentwicklung. Politologe Andreas Klee findet die Kritik unberechtigt.

Fragt man den Bremer CDU-Chef Carsten Meyer-Heder nach einer ersten Bilanz nach einem Jahr rot-grün-roter Landesregierung, fällt diese eindeutig aus. Die aktuellen Maßnahmen rund um die Corona-Krise seien nicht schlecht, eine Weiterentwicklung bei Bremens substanziellen Problemen sei aber nicht zu erkennen. "Vor Corona ist für mich gefühlt tatsächlich gar nichts passiert", sagt Meyer-Heder im Interview mit Radio Bremen. Ist das wirklich so? Politologe Andreas Klee ordnet Meyer-Heders Kritik ein und bewertet die bisherige Leistung der neuen Bremer Landesregierung aus wissenschaftlicher Sicht.

Herr Klee, welchen Fortschritt sehen Sie bei verschiedenen Vorhaben, die die rot-grün-rote Regierung im Koalitionsvertrag festgehalten hat?

Zunächst: Von dem Beginn der Legislatur können wir so richtig eigentlich erst ab Ende September beziehungsweise Anfang Oktober 2019 ausgehen, das ist relativ spät. Gerade wenn sich ein neuer Senat konstituiert, gibt es natürlich bestimmte Fahrpläne und politische Abfolgen, die erstmal abgearbeitet werden müssen.

Das heißt, neue Regierungen können also gar nicht von jetzt auf gleich bestimmte Projekte angehen?

Genau. Wir haben einige neue Senatorinnen und Senatoren, die sich erstmal in ihrer jeweiligen Verwaltung umgucken müssen, sie müssen mit den Referatsleitungen sprechen, man muss sich mit einem Staatsrat verständigen oder diesen erstmal suchen und finden. Wenn man weiß, dass Haushaltsverhandlungen vor der Tür stehen, geht es auch darum, Ideen für diesen Haushalt einzusammeln. Ich glaube da gibt es manchmal ein Missverständnis. Man stellt sich vor, da sitzt ein Senator oder eine Senatorin am Schreibtisch und überlegt sich, für was er oder sie Geld ausgibt und für was nicht. So ist es nicht.

Wie läuft so etwas denn stattdessen ab?

Es geht zunächst darum, mit den jeweiligen Akteurinnen und Akteuren ins Gespräch zu kommen. Wenn wir zum Beispiel an Kristina Vogt denken: Bei ihr geht es darum, mit Vertretern der Handelskammer, mit großen Wirtschaftsunternehmen, mit den Gewerkschaften und so weiter zu sprechen. Das sind alles Gespräche, die wichtig und notwendig sind, um dann auch zu einer politischen Entscheidungsfindung zu kommen. Das kostet einfach Zeit.

Welche Konsequenzen haben diese Abläufe?

Aufgrund dieser notwendigen Fahrpläne ist es nicht erwartbar, dass wenn man im September richtig anfängt zu arbeiten, dass im Oktober oder November die ersten Bagger kommen und die ersten Gebäude einreißen oder aufbauen oder sonstige großartige Veränderungen anstehen. In einem demokratischen Prozess ist das auch nicht wünschenswert.

Warum nicht?

Weil es eben genau darum geht, die verschiedenen Interessen kennenzulernen, sie auszuloten und dann irgendwann zu einer Entscheidungsfindung zu kommen, die sich in der Regel in der Politik erstmal in Geld ausdrückt. Welches Projekt unterstützen wir und welches bekommt vielleicht beim nächsten Mal weniger Geld? Diese Themenfindung, die Themensetzung, das Aufstellen von Prioritäten ist zeitintensiv und besonders zeitintensiv, wenn es ein neuer Senat ist.

Wenn man die Zeit der Corona-Krise einmal ausklammert – ist der Zeitplan, den die Bremer Regierung gerade fährt, also ganz normal?

Ja. Ungefähr beginnend mit der Pandemie wären wir in die intensiven Haushaltsverhandlungen eingestiegen und davor passierte ja schon eine ganze Menge. Interessensbekundungen einholen ist zum Beispiel wichtig, Abstimmungen innerhalb des Senats und der Fraktion, mit Rot-Grün-Rot haben wir in Bremen auch eine neue Parteienkonstellation – da geht es auch erstmal um eine Verständigung untereinander – und das kostet Zeit.

Wie verstehen Sie dann die Kritik von Carsten Meyer-Heder, vor Corona sei nichts passiert seitens der Bremer Regierung?

Es ist typisch, das Vertreterinnen und Vertreter aus der Wirtschaft solche Prozesse als zu langsam wahrnehmen, weil sie natürlich ganz andere und viel kürzere Entscheidungswege in ihren Unternehmen gewohnt sind. Die Interessenvielfalt ist viel geringer, die sogenannte freie Wirtschaft ist diesbezüglich recht einfach, weil sich der Erfolg darin zeigt, ob die Gewinne steigen. So ist es in der Politik eben nicht, da kann man schon mal lange darüber diskutieren, was Erfolg überhaupt ist. Das führt häufig dazu, dass Quereinsteiger, wie Herr Meyer-Heder, das als langsam und ineffizient erachten. Hinzu kommt: Zu sagen, es geht nicht schnell genug, ist als Oppositionspolitiker natürlich ein guter Vorwurf. Das kann man immer sagen. Es geht nicht schnell genug, es ist zu teuer – das sind Klassiker.

Schaut man sich die großen Vorhaben der Regierung an, ist auf den ersten Blick aber tatsächlich nur wenig passiert.

Es ist richtig, dass noch nicht so viel sichtbar geworden ist. Von den Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag ist noch nicht so viel umgesetzt worden, aber das heißt nicht, dass nichts passiert ist. Viele vorbereitende Schritte sind getätigt worden. Oft ist es so, dass die tatsächliche Umsetzung eher das kleinere Problem ist. Aber das wollen wir so, unser System ist so angelegt. Es gibt verschiedene Hürden, die Entscheidungen in der Demokratie überspringen müssen und die langwierig sind. Was wir uns davon versprechen, ist eine möglichst gute Entscheidung.

Welchen Einfluss hat die Corona-Krise auf den Fortschritt einzelner Vorhaben der Landesregierung?

Ich glaube, man kann von verschiedenen Phasen sprechen. Bis nach dem Osterwochenende war es für alle ein richtiger Schock, der alles auf Null gesetzt hat. Zeitweise war man nicht arbeitsfähig, musste sich erstmal neu organisieren. Gleichzeitig gab es unglaublich viele neue Aufgaben für die jeweiligen Ressorts und den Senat. Da war sozusagen alles 100 Prozent Corona. In dieser Zeit hat keiner pausiert, sondern alles wurde stehen und liegen gelassen, um andere Dinge zu erledigen. Dann hat man zurückgefunden in eine neue Normalität. Manche Prozesse kann man nur begrenzt herunterfahren, irgendwann müssen sie dann aber weiter bearbeitet werden. In der aktuellen Phase ist die Frage, wie wir konstruktiv Lösungen finden können, von denen wir einen gewissen Mehrwert haben. Also: Von Null auf neue Normalität hin zu einem neuen, konstruktiven Umgang mit der Situation.

Wie erleben Sie die aktuelle Situation als Wissenschaftler?

Trotz aller negativen Aspekte, ist die Gesamtsituation auch sehr spannend. Das ist ein gesellschaftliches Ereignis, das wir in dieser Form noch nicht erlebt haben. Ich bin 1976 geboren, bei der Tschernobyl-Katastrophe war ich noch klein, zur Wende war ich selber noch in der Schule. Wie Gesellschaft jetzt auf die Corona-Krise reagiert, ist sozialwissenschaftlich und politikwissenschaftlich sehr beeindruckend. Diese Sternstunde der Exekutive, die kennen wir ja eigentlich nur aus den Geschichtsbüchern – dass wir zum Beispiel plötzlich alle an den Lippen von Frau Merkel hängen. So ein ähnliches Gefühl kenne ich ansatzweise nur aus der Zeit der Wende. Da fragte man sich: Fällt die Mauer? Fällt sie nicht? Da gab es ähnliche Ansprachen und Inszenierungen von Politik. Aber das hier ist schon eine ganz besondere Zeit, auch weil die Art der Bedrohung eine ganz besondere ist.