Standdatum: 23. Januar 2024.

Darf die Bremer Straßenreinigung bald Bußgelder kassieren?

Auf einem vollen Mülleimer in einem Park stehen Kaffeebecher und Essensschachteln. — Ein übervoller Mülleimer: Gerade während der Corona-Pandemie wird vielerorts mehr Einwegverpackung genutzt. Bild: dpa | Jens Kalaene

Darüber diskutiert die Bremer Bürgerschaft am Dienstag. Hintergrund ist der Kampf gegen illegale Müllablagerungen. Die Verursacher zur Verantwortung zu ziehen, ist nämlich schwer.

Das Problem illegaler Müllablagerungen in Bremen beschäftigt am Dienstagnachmittag die Stadtbürgerschaft. Debattiert wird sowohl über einen Antrag der CDU und als auch über einen Antrag der Regierungskoalition: In beiden geht es um mehr Befugnisse für die Stadtreinigung. Die sechs Ermittler der Behörde leiten ihre Ergebnisse zu illegalen Müllentsorgungen bislang nämlich an die Umweltbehörde weiter. Selbst Buß- und Verwarngelder kassieren dürfen sie nicht.

8.000 Mal illegaler Müll gemeldet

Die CDU fordert deshalb, dass die Bremer Stadtreinigung schnell mehr Befugnisse bekommt. Der Antrag der Koalitionsfraktionen geht in dieselbe Richtung. SPD, Grüne und Linke wollen aber die möglichen Vor- und Nachteile zunächst prüfen lassen. In sechs Monaten soll der Senat einen Bericht dazu vorlegen, fordern sie.

Jährlich werden der Bremer Stadtreinigung mehr als 8.000 illegale Müllhaufen gemeldet: Abfall, der auf der Straße abgeladen wurde, in Grünstreifen oder Parks. Das Einsammeln und Entsorgen des Mülls ist teuer und die Suche nach den Verursachern oft mühsam.