Ministerpräsidenten debattieren in Brüssel über Industriestrompreis

Diskussionen um Industriestrompreis

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Für einen Industriestrompreis setzt sich auch Bürgermeister Bovenschulte ein. Die Länderchefs wollen zudem eine "Brüsseler Erklärung der Länder" abgeben.

Ein subventionierter Strompreis für die Industrie, der Umgang mit immer mehr Wölfen, Migration und Klimaschutz – über diese Themen diskutieren die Ministerpräsidenten der Länder mit Vertretern der EU in Brüssel.

Länderchefs wollen Erklärung abgeben

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) wollen eine "Brüsseler Erklärung der Länder" vorstellen. Geplant ist auch ein Gespräch mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Das große Thema der zweitägigen Ministerpräsidentenkonferenz ist der Industriestrompreis. Weil macht sich als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz insbesondere für günstigen Strom für die Industrie stark. Dabei sind sich alle 16 Länderchefs einig, dass energieintensive Industriebetriebe in der aktuellen Situation entlastet werden sollen. Wenn die Politik jetzt nichts unternehme, sei davon auszugehen, "dass viele, viele Unternehmen über kurz oder lang ihre Tore schließen", sagte Weil.

Bürgermeister Bovenschulte warnt vor Deindustrialisierung

Auch Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) setzt sich dafür ein. Im schlimmsten Fall drohe eine Deindustrialisierung, sagte Bovenschulte zu buten un binnen. Man müsse aber schauen, was solch ein Industriestrompreis kostet und wie er bezahlt wird. Für Donnerstag sind weitere Treffen mit Vertretern der EU-Kommission geplant. Es ist erst das zweite Mal, dass die Ministerpräsidenten gemeinsam nach Brüssel reisen.