Bremische Bürgerschaft will Messer in der Öffentlichkeit verbieten

Bremische Bürgerschaft für weitreichendes Verbot von Messern

Bild: dpa | Martin Ruetschi

Grundsätzlich ist man sich einig, dass Straftaten mit Messern ein immer größeres Problem werden. Darum soll sich der Senat jetzt im Bund für ein Verbot einsetzen.

Die Koalitionsfraktionen von SPD, Grünen und Linken fordern den Senat im nun beschlossenen Antrag auf, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass das Tragen von Messern in der Öffentlichkeit grundsätzlich als Ordnungswidrigkeit eingestuft wird. Für Menschen, die Messer für ihren Beruf brauchen, sollen dann Ausnahmen gelten.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte bereits angekündigt, das Waffengesetz ändern zu wollen. Ihren Plänen zufolge sollen künftig zumindest Messer mit mehr als sechs Zentimeter langen Klingen verboten sein.

Unabhängig davon was im Bund passiert, soll in Bremen das Mitführen von Messern in Bussen, Bahnen und öffentlichen Gebäuden verboten werden. Der Koalitionsantrag sieht auch vor, besonders gefährlicher Messer nicht mehr an Jugendliche zu verkaufen.

Immer mehr Straftaten mit Messern

Grundsätzlich sind sich alle Fraktionen in der Bremischen Bürgerschaft einig, dass Straftaten mit Messern ein immer größeres Problem werden. Denn die Zahl der Fälle ist in den vergangenen Jahren deutlich angestiegen.

In der Bürgerschaft forderte die CDU-Abgeordnete Wiebke Winter nun unter anderem, dass es mehr Waffenverbotszonen und mehr Kontrollen geben sollte. Im Vorhinein forderte die CDU in einem Antrag, der von den Abgeordneten der Bürgerschaft aber abgelehnt wurde, dass die Zahl der Straftaten mit Messern als eigene Kategorie in die Polizeiliche Kriminalstatistik aufgenommen wird.

Von 2022 auf 2023 sei die Zahl der Straftaten, bei denen Messer zum Einsatz kamen, um fast 15 Prozent gestiegen, argumentiert die CDU. "Diese Zahl erhält man auf Nachfrage bei der Behörde, extra in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) wird sie nicht aufgeführt", sagt Marco Lübke, der bei der CDU für Innenpolitik zuständig ist. Besorgniserregend sei, dass sich viele Menschen im öffentlichen Raum nicht mehr sicher fühlten.

Verbotszonen ausweiten und mehr Kontrollen?

Mehr Waffenverbotszonen und Kontrollen: Das wollen auch die FDP und Bündnis Deutschland. Der FDP-Politiker Marcel Schröder forderte mehr Personal für die Polizei und die Justiz. Außerdem müsse der Senat, so Schröder, seine ideologischen Scheuklappen ablegen, denn unter den Tatverdächtigen seien überdurchschnittlich viele Täter mit Migrationshintergrund.

Bündnis Deutschland fordert in einem eigenen Dringlichkeitsantrag, der ebenfalls abgeleht wurde, unter anderem, die Befugnisse der Polizei zu erweitern, damit sie Personen auch ohne Anlass auf Messer kontrollieren kann.

Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) verteidigte das Handeln des Senats und verwies auf erste Beschlüsse im Bundesrat zur Verschärfung des Waffenrechtes.