Bremer Grüne fordern Maßnahmen gegen Ex-Chef des Verfassungsschutzes

Bremer Grüne fordern Maßnahmen gegen Ex-Verfassungsschutzpräsidenten

Bild: Imago / Jacob Schröter | Jacob Schröter

Hans-Georg Maaßen verstoße gegen seine Treuepflicht als Beamter. Der innenpolitische Sprecher der Bremer Grünen fordert die Bundesinnenministerin zum Handeln auf.

Michael Labetzke, der innenpolitische Sprecher der Bremer Grünen ist sich sicher. "Das muss entsprechende Konsequenzen haben. Wir sprechen immer von der wehrhaften Demokratie. Das Beamtenrecht ist ein Werkzeug dieser wehrhaften Demokratie und muss hier zur Anwendung kommen."

Hintergrund der Forderung ist, dass der Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen als Rechtsextremisten einstuft. Das haben Recherchen des ARD-Politikmagazins Kontraste und "t-online" ergeben. Demnach ist der ehemalige Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen jetzt selbst zum Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes geworden.

Auch Beamte im Ruhestand wie Maaßen müssten sich klar von Gruppen distanzieren, die den Staat angreifen und diffamieren, sagt Labetzke. Das sei bei Maaßen nicht der Fall. Deshalb fordert der Bremer Grüne von der zuständigen  Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) eine unverzügliche Prüfung, "ob und wenn ja, inwieweit" Maaßen gegen Beamtenpflichten verstoßen hat. Maaßen könnte so seine Versorgungsansprüche als Beamter verlieren.