Bremer Rechnungshof kritisiert lange Bearbeitung bei Einbürgerungen

Bremer Rechnungshof kritisiert lange Bearbeitung bei Einbürgerung

Bild: dpa | Robert B. Fishman

Wenn ohne Begründung nicht in drei Monaten über einen Antrag auf Einbürgerung entschieden wird, kann dagegen geklagt werden – und das kostet das Land Bremen Geld.

Bremens Landesrechnungshof hat kritisiert, dass über Einbürgerungsanträge im Migrationsamt der Stadt Bremen eher langsam entschieden wird. Es gebe rund 6.300 unbearbeitete Anträge, sagte der Vizepräsident des Rechnungshofs, Sebastian Löffler, am Donnerstag in Bremen bei der Vorstellung des Jahresberichts 2024.

Ein weiteres Thema waren gestiegene Personalausgaben. Die Angaben zum Migrationsamt beziehen sich auf November 2023. Zu dem Zeitpunkt betrug die durchschnittliche Bearbeitungsdauer eines Antrags nahezu zwei Jahre. Entscheidet das Amt über ein Gesuch grundlos nicht binnen drei Monaten, kann vor dem Verwaltungsgericht eine Untätigkeitsklage erhoben werden.

Rechnungshof kritisiert hohe Kosten durch Anwälte

2022 und 2023 kam es in rund 230 Einbürgerungsverfahren zu solchen Klagen. Laut Rechnungshof musste das Migrationsamt überwiegend die Anwalts- und Gerichtskosten tragen. "Vor dem Hintergrund tausender unbearbeiteter Anträge können Untätigkeitsklagen zu einer nicht zu vernachlässigenden Haushaltsbelastung führen", heißt es in dem Jahresbericht. Eine Gesamtsumme wurde nicht genannt. Allerdings soll das Amt allein einem Anwalt in zwei Jahren mehr als 160.000 Euro gezahlt haben, wie es heißt. Von einem "Geschäftsmodell" sprach Löffler. 

Löffler bemängelte zudem, dass die sogenannte Erledigungsquote im Amt unter dem bundesweiten Wert liege. Die Quote gibt an, wie viele Anträge ein Mitarbeiter bearbeitet. Löffler sprach sich nicht pauschal für Neueinstellungen im Migrationsamt aus. Zunächst solle der Personalbedarf gerecht ermittelt werden. 

Ausgaben für Personal um knapp 45 Prozent gestiegen

Die Ausgaben für Personal im Land Bremen sind gestiegen. Auch das geht aus dem Bericht hervor. Zwischen 2012 und 2022 nahmen sie um rund 44,8 Prozent auf etwa 2,34 Milliarden Euro zu. Es bestehe auch wegen der Schuldenbremse nur wenig Spielraum, einen Personalzuwachs zu ermöglichen, sagte Löffler. 2022 gab es in der Kernverwaltung und in sogenannten Ausgliederungen rund 25.300 Vollzeitbeschäftigte.