Habeck zu Geld-Forderungen der Nord-Länder: "Häfen sind Ländersache"

Der Wirtschaftsminister war zu Gast bei der Maritimen Konferenz in Bremen. Im Gespräch mit buten un binnen äußerte er sich auch zu Bremens Wunsch nach mehr Unterstützung vom Bund.

In seiner Rede auf der maritimen Konferenz in Bremen sicherte der Bundeswirtschaftsminister Bremen seine Unterstützung beim Ausbau der Offshore-Infrastruktur zu und gab sich zuversichtlich, dass Konverterplattformen auch in Bremerhaven in naher Zukunft gebaut werden. buten-un-binnen-Reporter Sven Weingärtner hat bei Robert Habeck nachgehakt.

Sie sagen, Sie sind nicht mit leeren Händen nach Bremen gekommen, sondern mit vollen Armen. Was haben Sie denn in den vollen Armen? 

Aufträge für die Werften, Bedarfe von nationaler Sicherheit und natürlich auch finanzielle Möglichkeiten über Bürgschaften – beziehungsweise über Förderprogramme zur Dekarbonisierung der Schifffahrt, die den Aufbau von neuen Produktionszweigen unterstützen sollen.

Ganz konkret wollen die norddeutschen Länder vom Bund sehr viel mehr Geld für ihre Häfen haben. Was muss da passieren? Wer muss sich bewegen?

Die föderale Ordnung sieht vor, dass Häfen nun mal Ländersache sind. Das ist die gesetzliche Lage, mit der sich alle beschäftigen müssen. Ich selbst hätte gar nichts dagegen, wenn es anders wäre. Denn natürlich sind Häfen Umschlagplätze für nationale Güterwege. Nur haben wir im Moment diese Lage und damit wird auch argumentiert. Und wohin das führt, wird in den Gesprächen zwischen Bund und Ländern zu eruieren sein.

Damit dieser Konflikt nicht zu scharf wird, können wir Förderzweige für konkrete Projekte schaffen, die maßgeblich mit der Energieinfrastruktur zusammenhängen. Es heißt dann eben nicht: "Hier habt ihr Geld, setzt das selber um", wie es die Länder gerne hätten. Es sind dann eher konkrete Maßnahmen, die den Bedarf vielleicht ein bisschen heilen können.

Sie haben große Erwartungen geweckt, dass in Deutschland in Bremerhaven und Rostock Konverterplattformen gebaut werden. Wie konkret ist diese Zusage?

Es ist kurz davor, eine konkrete Zusage zu sein. Wir sind sehr weit gekommen, dank der konstruktiven Gespräche mit dem Bundesverteidigungsministerium. Ich persönlich sehe keine Showstopper mehr. Aber wir sind noch nicht so weit, dass alle Verträge, alle Endverhandlungen sowie alle konkreten Nutzungs-Fußnoten schon gelöst sind. Das kann , sollte und darf allerdings auch nicht dazu führen, dass das Projekt noch scheitert. 
 

Wann wird es soweit sein? Wann werden die Verträge unterschrieben? 

Mir geht alles immer zu langsam. Ich hoffe ganz, ganz schnell.

Das ist noch zu unkonkret. Handelt es sich dabei um Wochen, Monate oder Ende des Jahres?

Um Wochen, würde ich denken. 

Was bedeutet das für die maritime Wirtschaft, wenn Konverterplattformen in Deutschland gebaut werden?

Erst einmal bedeutet das für die deutsche Energiesicherheit immens viel. Denn die großen Offshore-Windparks, die die Investoren da draußen bauen, müssen ihren Strom konvertieren. Die Netzbetreiber benötigen die Konverter und suchen jemanden, der sie bauen kann. Doch der Markt ist klein. Wir haben also einen großen Bedarf.

Wenn wir diesen Bedarf in Deutschland stillen können, dann ist das gut fürs Land. Aber es ist auch eine potenzielle Wachstumsbranche in ganz Europa und ein sehr interessanter Geschäftszweig für die Werften, die immer wieder neue Geschäftszweige und Geschäftsmodelle aufbauen müssen. Die Werften wollen das auch: Die Lürssen-Werft in Bremen, Die Lloyd-Werft in Bremerhaven oder auch die Neptun-Werft in Rostock-Warnemünde. Also eigentlich wollen alle loslegen. Wir müssen nur vor allem in Rostock die letzten Nuancen der Nutzungsrechte klären.

Viel wird in diesen Tagen auch über den Einstieg der schweizerischen Reederei MSC am Hamburger Hafen diskutiert. Wäre Ihnen ein deutscher Investor lieber gewesen?

Ich sage es umgekehrt: Ich wäre hochalarmiert, wenn es ein chinesischer Investor wäre. Das ist jetzt ein europäischer Investor. Ein Unternehmen aus der Schweiz ist innerhalb unserer Wirtschaftsordnung in Ordnung. Wir haben einen gemeinsamen Binnenmarkt. Zu diesem Binnenmarkt und Wirtschaftsraum gehört auch die Schweiz. Und in dem Fall dürfen sie sich dann, ohne dass es eine Investitionsprüfung gibt, dort beteiligen – wenn die Hamburger es so wollen. Es ist also eine Entscheidung des Hamburger Senats, denn Hamburg ist der Eigentümer des Hafens. Die verkaufen jetzt Anteile und das dürfen sie auch tun. Mehr kann ich dazu nicht sagen.

Wie finden Sie es eigentlich, dass der Bundesverkehrsminister selbst nicht hier ist? Was für ein Zeichen ist das für die Wirtschaft?

Das ist bestimmt gar kein Zeichen und gar nicht so gemeint. Ich weiß selber von mir, dass sich Termine doppeln und dreifachen und man gezwungen ist, Prioritäten zu setzen. Ich weiß nicht genau, was Volker Wissing heute macht. Ich habe gehört, er ist in Stuttgart. Da wird es sicherlich auch irgendwelche Sachen zu klären geben. Man darf davon ausgehen, dass das einfach der Not der Termindichte geschuldet ist und nicht irgendein Zeichen ist.

Das Land Bremen möchte in Bremerhaven einen Energy-Port bauen. Inwieweit kann ihr Ministerium da unterstützen?

Wir unterstützen den Aufbau der Wasserstoff-Infrastruktur deutschlandweit über verschiedene Förderzweige, europäische Gelder und nationale Gelder. Außerdem gibt es auch immer wieder die Möglichkeit für Einzelförderungen von Terminals, die die künftige Infrastruktur gewährleisten. Also das befindet sich in der Klärung.