Mehr Geld für die Häfen: Bremen will Druck auf den Bund erhöhen

Mehr Geld für die Häfen: Bremen will Druck auf den Bund erhöhen

Bild: Bremenports GmbH & Co. KG

Die Bremer Landesregierung will im Dezember einen entsprechenden Vorstoß in den Bundesrat einbringen. Das geht aus einer Senatsvorlage vor, die buten un binnen vorliegt.

Der Senat kritisiert, dass inzwischen zwar eine nationale Hafenstrategie vorliegt, der Bund aber den Ländern nach wie vor kein zusätzliches Geld für die Häfen zugesagt hat. Dabei, so der Antragstext, spielten Häfen eine zentrale Rolle für Deutschlands Handel und die Energiewende.

Bremen schlägt vor, dass der Bund in die Häfen einen Teil des Geldes steckt, das über die Ausschreibung von Offshore-Windparks in die Staatskasse fließt. Auch solle die Finanzierung der Häfen im Grundgesetz als Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern festgeschrieben werden, so wie beim Küstenschutz.

Bremen muss nun im Bundesrat eine Mehrheit für seinen Vorstoß finden. Bundesratsentschließungen sind für die Bundesregierung rechtlich nicht bindend.