Bremer Experten warnen vor "Härtefällen" durch Grundsteuer-Reform

Bremer Experten warnen vor "Härtefällen" durch Grundsteuer-Reform

Bild: dpa | Bernd Weißbrod

Der Haushalts- und Finanzausschuss der Bürgerschaft hat sich am Freitag mit der Reform der Grundsteuer befasst. Die Befürchtung: Sie könnte einige Menschen finanziell überfordern.

Immobilieneigentümer, Mieter und Gewerbetreibende in Bremen befürchten, dass die geplante Reform der Grundsteuer für einige Menschen zu teuer werden könnte. Das ist bei einer Anhörung im Haushalts- und Finanzausschuss der Bremischen Bürgerschaft deutlich geworden.

Grundsteuer nur begrenzt erhöhen

Der Geschäftsführer von Haus und Grund Bremen, Ingmar Vergau, forderte, die Grundsteuer um maximal 40 Prozent zu erhöhen. Nur so können seiner Ansicht nach Härtefälle vermieden werden. Sybille Kassebaum-Liermann vom Mieterverein Bremerhaven unterstützte diese Forderung. Sie geht davon aus, dass Vermieter die höhere Grundsteuer auf die Mieter umlegen werden. Olaf Orb von der Bremer Handelskammer schlug vor, eine Anlaufstelle für Betroffene zu schaffen. Wer im nächsten Jahr deutlich mehr Grundsteuer zahlen müsse, müsse das auch erklärt bekommen, so Orbs Anregung.

Nötig wird die Neuregelung der Grundsteuer durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Das hatte die bisherige Berechnungsweise 2018 für verfassungswidrig erklärt, weil viele Grundstückswerte nicht mehr aktuell waren.