Baustopp für Gasbohrung vor Borkum wieder aufgehoben
Das niederländische Energieunternehmen One-Dyas darf für die geplante Gasförderung eine Bohrplattform errichten. Das hat das höchste niederländische Gericht heute entschieden.
Damit hat das Gericht den Baustopp für die umstrittenen Erdgasbohrungen in der Nordsee vor der niederländischen Wattenmeerinsel Schiermonnikoog und dem deutschen Borkum aufgehoben. Endgültig entschieden über die Klage gegen die Gasbohrungen ist damit aber noch nicht.
Umweltorganisationen der Niederlande und Deutschlands und die Insel Borkum hatten gegen die Bohrungen geklagt. Bereits 2022 hatten Umweltschützer Klage gegen die Bohrungen und den Bau der Plattform eingereicht. Das Den Haager Verwaltungsgericht hatte dann einen vorläufigen Baustopp verhängt wegen Mängel bei der Umweltgenehmigung. Nachdem im Juni das Wirtschaftsministerium die Genehmigung entsprechend geändert hatte, war der Baustopp aufgehoben worden. Dagegen hatten die Kläger beim höchsten Verwaltungsgericht eine einstweilige Verfügung beantragt. Sie befürchten Schäden im Naturschutzgebiet Wattenmeer. Das lehnten die Richter aber jetzt ab.
"Die heutige Entscheidung ist ein schwerer Schlag für den Meeres- und Klimaschutz. Die Gasbohrungen sind nicht nur unnötig, sondern für das UNESCO-Weltnaturerbe Wattenmeer sogar gefährlich", sagt Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe.
Apell an niedersächsische Landesregierung
One-Dyas will vor den beiden Nordseeinseln noch in diesem Jahr Erdgas fördern. Dazu soll die Förderplattform in niederländischen Gewässern rund 23 Kilometer nordwestlich der Insel Borkum errichtet werden. Gefördert werden soll den Plänen zufolge sowohl in niederländischen als auch in deutschen Hoheitsgebieten, nahe dem Nationalpark Wattenmeer. Daher müssen beide Länder zustimmen. Die Niederlande haben das getan. Auf deutscher Seite läuft noch ein Genehmigungsverfahren.
Die Deutsche Umwelthilfe forderte heute die niedersächsische Landesregierung auf, endlich Position zu beziehen. Die Landesregierung müsse den offenen Antrag für die Gasförderung im deutschen Teil des Gasfeldes ablehnen und die bereits erteilte Teilgenehmigung des Projektes für den Bau eines Seekabels für die Energieversorgung der Bohrinsel zurücknehmen.
Dieses Thema im Programm: Bremen Zwei, Nachrichten, 25. April 2023, 16 Uhr