Das Bremer Oberverwaltungsgericht hat den geplanten Offshore-Terminal gestoppt. Es erklärte die Baugenehmigung für unwirksam. Die Chronologie des gescheiterten Projekts.
Mehr als zehn Jahre schwelte der Streit um den Offshore-Terminal Bremerhaven (OTB). Von Anfang an war die Entwicklung des Schwerguthafens für die Windindustrie holprig. Zuerst fand sich kein Investor für das 180-Millionen-Euro-Projekt, dann sorgten Umweltschützer für Baustopps und schließlich zog sich die Industrie, für die dieser Hafen gedacht war, immer mehr aus Bremerhaven zurück.
Eine Chronologie des Projekts OTB
So sollte der OTB aussehen.
Bild: Radio Bremen
Januar 2010: Die Windkraft-Branche blüht, ihr wird in Bremerhaven eine goldene Zukunft vorausgesagt. 4.000 Menschen arbeiten in der Stadt in der Branche, bis zu 8.000 sollen es werden, sagt die Wirtschaftsförderung. Zum Transport der riesigen Bauteile zu ihren Montageorten auf hoher See fehlen Kapazitäten. Darum beschließt der Bremer Senat den Bau einer zusätzlichen Offshore-Plattform in Bremerhaven. Sie soll "Offshore-Terminal Bremerhaven", also OTB, heißen und im sogenannten "Blexer Bogen" im südlichen Teil Bremerhavens liegen.
September 2011: Bremerhaven beschließt, den Verkehrslandeplatz Luneort im Süden der Stadt zu schließen, um Platz für den neuen Schwerguthafen zu schaffen. Der Baubeginn wird für 2013 datiert, private Investoren sollen das Riesen-Projekt finanzieren und den Hafen dann mit einer Konzession auch betreiben.
Der Realitätstest für den neuen Hafen sieht so aus, dass wir private Investoren finden wollen, die diesen Hafen finanzieren sollen.
Wirtschaftssenator Martin Günthner (SPD), Juni 2010
Dezember 2012: Der Realitätstest scheitert: Es findet sich kein privater Investor. Der Bremer Senat beschließt, die 180 Millionen kalkulierten Projektkosten aus dem eigenen Haushalt zu finanzieren.
Rückschlag: Siemens geht nach Cuxhaven
Sommer 2015: Siemens will eine neue Fabrik für die Produktion von Maschinenhäusern für Turbinen von Windkraftanlagen bauen – und entscheidet sich gegen die Stadt Bremerhaven. Bis zur Eröffnung im Juni 2018 wurden stattdessen 200 Millionen Euro in den Standort Cuxhaven investiert und dort 850 neue Arbeitsplätze geschaffen. Für Bremerhaven ist die Entscheidung eine Niederlage.
September 2015: Eine Petition gegen den umstrittenen Schwerlasthafen für die Offshore-Windkraftindustrie in Bremerhaven haben mehr als 3.500 Menschen im Internet unterstützt. Die Kritiker des Projekts wollen erreichen, dass für den OTB kein öffentliches Geld fließt. Außerdem soll in einem Volksentscheid über den Bau des OTB abgestimmt werden. Die Petition bleibt folgenlos.
Ende 2015: Die Umweltschutzorganisation BUND reicht einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht Bremen ein, um einen Baustopp für den OTB zu erreichen. Der BUND will den Bau verhindern, weil der wirtschaftliche Nutzen in keinem Verhältnis zur ökologischen Zerstörung stehe. Um die auszugleichen, habe man zahlreiche "Umwelt-Vorhaben" geplant und teilweise auch schon umgesetzt, sagt dagegen die Hafengesellschaft Bremenports.
Februar 2016: Die Stadt Bremerhaven schließt den Regionalflughafen Luneort, um Platz für den OTB zu machen. Weiße und gelbe Kreuze werden auf die Start- und Landebahn gemalt. Sie sollen verhindern, dass Flugzeuge den Platz versehentlich ansteuern, obwohl er geschlossen ist.
Februar 2016: Die BLG Logistics Group soll den OTB, sollte er jemals kommen, betreiben. Das besagt ein Vertrag, den die Bremer Hafengesellschaft Bremenports auf 30 Betriebsjahre mit der BLG schließt.
Gerichte verhängen Baustopp
Baustopp beim OTB: Nur eine Zufahrt konnte gebaut werden.
Bild: Radio Bremen
Mai 2016: Das Verwaltungsgericht Bremen entscheidet, dass der Planfeststellungsbeschluss zum OTB gleich aus zwei Gründen fehlerhaft ist. Erstens: Nicht Bremen sei für die Planfeststellung zuständig gewesen, sondern die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes. Im Eilverfahren bestätigen die Richter außerdem die Befürchtungen des BUND, der unwiderrufliche Umweltschäden kommen sieht. Der Weiterbau muss gestoppt werden.
April 2017: Das Oberverwaltungsgericht Bremen behandelt den OTB. Es zweifelt am Bedarf für den neuen Hafen, der Baustopp wird aufrechterhalten. Bei der Frage der Zuständigkeit folgt das Gericht der Vorinstanz nicht: Das Land könnte durchaus zuständig sein, solange der Betrieb der Bundeswasserstraße durch die Maßnahme nicht berührt wird.
Juni 2017: Der Windkrafthersteller Adwen kündigt die Streichung von 700 der 1.100 Stellen in Bremerhaven an.
Adwen, einer der Großen der Branche, hat sich fast ganz aus Bremerhaven zurückgezogen.
Bild: Adwen Offshore | P. Béglez
Juli 2017: Der Rotorblatt-Hersteller Powerblades kündigt die Schließung seines Bremerhavener Werks an. Die 300 Mitarbeiter sollen Beschäftigungsangebote in Portugal bekommen. Ein Rettungskonzept lehnt das Unternehmen ab.
Juni 2018: Adwen streicht weitere 150 Jobs in Bremerhaven. 200 Beschäftigte von einst 1.100 Mitarbeitern sollen für Wartungsaufgaben bleiben. Bremerhaven hat damit nur noch etwa 1.300 Beschäftigte in der Windkraftbranche – statt ehemals 4.000 und statt der 8.000, die die Wirtschaftsförderung noch 2010 prophezeit hatte. Im selben Monat äußert Bremerhavens neuer Bürgermeister und Kämmerer Torsten Neuhoff in einem Interview Zweifel an den Plänen für den Offshore-Terminal.
Sachverständige geraten vor Gericht ins Straucheln
Januar 2019: Vor dem Verwaltungsgericht Bremen, das prüft, ob die Bedeutung des OTB den zwangsläufigen Eingriff in die Natur rechtfertigt, geraten die Sachverständigen bei kritischen Nachfragen zum Projekt ins Straucheln. Die beiden Berater hatten Gutachten im Auftrag des Bremer Senats und der Hafengesellschaft Bremenports erstellt, auf deren Grundlage der OTB geplant worden war. In der Verhandlung können die Experten ihre sehr positiven Prognosen aus dem Jahr 2015 zum Teil nicht belegen. Offenbar seien als Grundlage nicht Verträge, sondern nur unverbindliche Absichtserklärungen genommen worden, sagt der Vorsitzende Richter.
Sie müssen sich doch gefragt haben, wie belastbar die Aussage ist.
Richter Peter Sperlich, Januar 2019
Februar 2019: Das Verwaltungsgericht Bremen untersagt den Bau des OTB. Die Planung des Großprojekts verstößt laut Gericht gegen die EU-Vogelschutzrichtlinie. Außerdem gebe es maßgebliche Fehler bei den Umwelt-Kompensationsmaßnahmen, die die Landesregierung wegen der Bebauung plant. Die Richter zweifeln auch die Zahlen eines Gutachtens an, mit dem Bremen den Bedarf für den OTB nachweisen wollte. Das Gericht sieht das Projekt aber nicht als endgültig gescheitert an. Mit Änderungen könnte das Großprojekt doch noch kommen.
April 2019: Sowohl das Land Bremen und die Hafengesellschaft Bremenports als auch der BUND legen Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts ein. Im selben Monat beantragt Windanlagenbauer Senvion Insolvenz. In Bremerhaven beschäftigt das Unternehmen zu diesem Zeitpunkt noch mehr als 200 Mitarbeiter. FDP, Grüne und CDU in der Bürgerschaft und Linke in der Stadtverordnetenversammlung halten den Bau des OTB nicht mehr für notwendig.
Regierung legt OTB aufs Eis
Juni 2019: SPD, Grüne und Linke einigen sich in ihren Koalitionsverhandlungen darauf, den OTB in den kommenden vier Jahren nicht weiter zu entwickeln. Die dafür geplanten Investitionen in Höhe von rund 180 Millionen Euro sollen nun in andere Projekte fließen.
Mit Senvion verlässt Ende Dezember 2019 das letzte große Werk der Offshore-Windindustrie Bremerhaven.
Bild: Radio Bremen
Dezember 2019: Ende 2019 schließt Senvion sein Werk. Damit verliert Bremerhaven auch seinen letzten bedeutenden Windanlagenbauer.
November 2021: Zwei Jahre nachdem sowohl das Land Bremen und Bremenports sowie der BUND Berufung eingelegt haben, startet das doppelte Berufungsverfahren am Oberverwaltungsgericht. Noch am selben Tag stoppt das Gericht das Projekt: Die Pläne seien überholt, unter anderem weil die betreffenden Unternehmen der Windkraft-Branche vor Ort insolvent seien und der Bedarf nicht mehr da sei.
