Bremen will für "Bürokratieentlastungsgesetz" stimmen – trotz Bedenken

Der Bundesrat stimmt über das "Bürokratieentlastungsgesetz" ab. Bremen wird wohl dafür stimmen, obwohl sich das Land in dem Zuge auch eine bessere Steuerfahndung gewünscht hätte.

Der Bundesrat entscheidet am Freitagvormittag über das "Bürokratieentlastungsgesetz". Es soll Firmen von Papierbergen verschonen und Unternehmen zugleich Kosten von mehr als 900 Millionen Euro ersparen. Bremen will dem in der Länderkammer zwar zustimmen, hat aber in einem Punkt Bedenken.

Bremens Finanzsenator Björn Fecker (Grüne) stößt sich vor allem daran, dass die Aufbewahrungsfrist für Steuerbelege von zehn auf acht Jahre verkürzt wird. Zugleich besteht eine Verjährungsfrist für schweren Steuerbetrug von 15 Jahren. Firmen könnten also Beweise vernichten, bevor ihnen der Prozess gemacht werden kann.

Cum-Ex-Fälle: Banken könnten davonkommen

Fecker will deshalb schnell "eine schlagkräftige Bundesbehörde für die Bekämpfung der Finanzkriminalität". Experten und Kritiker befürchten, dass vor allem Banken und Finanzinstitute jetzt davonkommen, die in die "CumEx-Betrugsfälle" verwickelt waren. Dabei sollen die Steuerbehörden um mindestens zehn Milliarden Euro, möglicherweise aber um bis zu 28 Milliarden Euro geprellt worden sein. Weil das Bürokratieentlastungsgesetz aber Firmen, Bürgern und der Verwaltung das Leben erleichtere, will Bremen das Gesetz mittragen.