Bremerhavener Regierung will Einzelabgeordneten die Rechte beschneiden

Bremerhavener Koalition fürchtet um Arbeitsfähigkeit des Parlaments

Bild: Radio Bremen

Aus Sicht der Regierungskoalition sollten Einzelabgeordnete weniger Rederecht haben. Diese würden den Parlamentsbetrieb unverhältnismäßig aufhalten.

Das Bremerhavener Stadtparlament will am Nachmittag seine Geschäftsordnung ändern. Demnach sollen Einzelabgeordnete, die keiner Fraktion oder Gruppen angehören, kein Stimmrecht mehr in Ausschüssen haben. Auch soll ihre Redezeit auf fünf Minuten begrenzt werden. Die Regierungskoalition aus SPD, CDU und FDP argumentiert, sie fürchte um die Arbeitsfähigkeit des Parlaments.

Durch zu viele Einzelabgeordnete seien die Redezeiten zu lang und die Mehrheitsverhältnisse nicht mehr gewahrt. Die Einzelabgeordneten wie Marnie Knorr und Sascha Schuster kritisieren die geplanten Änderungen scharf und sehen ihre Rechte gefährdet. Einige haben bereits mit Klagen gedroht.