Nach Aschaffenburg: Bremer Senator kündigt neues Frühwarnsystem an

Ziel ist, dass Behörden Informationen über potenziell gefährliche Menschen besser austauschen. Konkret geht es um ein Frühwarnsystem, das dem für potenzielle Gefährder ähnelt.

Im Interview mit buten un binnen spricht Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) als aktueller Vorsitzender der Innenminister über die Vereinbarung zwischen Ministern. Dabei geht es um ein Frühwarnsystem, mit dem sich Behörden stärker über psychisch auffällige, pozentiell gewalttätige Personen austauschen sollen.

Wie konstruktiv lief die Sitzung? Oder war es sehr konfrontativ?

Nein, wir stehen in solchen Stunden immer sehr solidarisch zueinander. Da gibt es keine Schuldzuweisungen und wir haben versucht, Antworten auf die konkreten Herausforderungen zu finden. Wir haben nicht über Grenzschließungen diskutiert. Wir haben Personen in der Bundesrepublik und um die müssen wir uns kümmern. Das Thema war: Wie sieht das aus? Sind wir da gut aufgestellt, was den Umgang mit psychisch auffälligen, gewaltaffinen Personen angeht?

Was gab es denn für konkrete Ergebnisse?

Wir haben uns noch mal konkret die Lage angeschaut und sind zu dem Ergebnis gekommen, dass wir grundlegend etwas ändern müssen in Bezug darauf, was die Zusammenarbeit der beteiligten Behörden angeht. Da ist ja nicht nur die Polizei alleine unterwegs, sondern es ist Gesundheit, wir haben die Ausländerbehörden, die Waffenbehörden und ganz entscheidend ist, dass sich diese Behörden austauschen. Dass es ein Früherkennungssystem gibt, ähnlich wie wir das im Bereich der Gefährder haben. Das hat sich seit Jahren etabliert und es führt im Ergebnis dazu, dass eine ganze Anzahl von Anschlägen verhindert werden kann. Das ist das Positive und etwas Vergleichbares brauchen wir auch für diese Personengruppe.

Sie haben es gesagt: Es nützt nichts, wenn das eine Ressort nicht weiß, wen das andere Ressort gerade auf dem Schirm hat als psychisch erkrankte potenzielle Straftäter. Aber wie könnte denn so eine Gefährderdatei konkret bewerkstelligt werden? Gibt es da keine Probleme mit dem Datenschutz?

Nein, diese Probleme muss man lösen. Entscheidend ist, dass die beteiligten Behörden erst mal die Informationen austauschen. Dass sie das Problem analysieren, dass sie zusammenkommen. Wir haben Fallkonferenzen auch in anderen Zusammenhängen, die durchaus funktionieren. Also: Wir können einiges für die innere Sicherheit tun, wenn wir da besser werden.

Die Menschen wünschen sich konkrete Maßnahmen. Wie schnell könnte das gehen, dass da ein besserer Austausch stattfindet?

Das kann morgen beginnen, weil es ja auch Sache der Länder ist. Das heißt: Wir werden auch in Bremen morgen damit beginnen. Ich habe die Polizei gebeten, mal zu schauen, wie viele potenzielle Täter wir haben. Und es ist leider so, dass die Zahl der psychisch Auffälligen in den letzten Jahren zunehmend ist. Wir haben sieben Einsätze pro Tag in dieser Stadt, wo die Polizei gerufen wird, um psychisch auffällige Menschen zu betreuen.

(Das Gespräch führte Kirsten Rademacher für buten un binnen TV. Aufgeschrieben und redigiert hat es Niklas Hons.)