Bremer Krankenhausgesellschaft sieht Patientenversorgung gefährdet

Bremer Kliniken sehen Patientenversorgung gefährdet

Bild: dpa | Frank Molter

Die Bremer Krankenhausgesellschaft hat die Landesregierung in einem offenen Brief aufgefordert, die Zustimmung im Bundesrat zum Krankenhaus-Transparenzgesetz zu verweigern.

Das geplante Gesetz verschlechtere die Patientenversorgung und greife in die Planungshoheit der Länder ein, erklärte der Geschäftsführer der Bremer Krankenhausgesellschaft, Uwe Zimmer. Mit einer Zustimmung am Freitag (22. März) würde das Land Bremen seine Möglichkeiten der Krankenhausplanung beschneiden und künftig dem Bund das Steuer überlassen.

Nach Meinung Zimmers reichen die im Gesetz vorgesehenen Finanzspritzen für die Kliniken nicht aus. Ohne mehr Geld werde es unweigerlich dazu kommen, dass ganze Standorte geschlossen werden müssten, warnte der Chef der Bremer Krankenhausgesellschaft. Eine Zustimmung des Senats ohne eine wirksame Entlastung der Krankenhäuser sei ein schwerer Fehler, heißt es in einem offenen Brief, den die Krankenhausgesellschaft an den Senat geschrieben hat.

Mit ähnlichen Argumenten hatte bereits vor Tagen auch die Niedersächsische Allianz für die Krankenhäuser Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) aufgefordert, das umstrittene Krankenhaus-Transparenzgesetz in seiner jetzigen Form am Freitag im Bundesrat abzulehnen.