Bremer Senat gegen eine Reform der Grunderwerbsteuer

Bremer Senat gegen eine Reform der Grunderwerbsteuer

Bild: Radio Bremen

Eine Senkung der Grunderwerbsteuer kommt für den Bremer Senat nicht infrage. Dieser Vorschlag von Bundesfinanzminister Lindner würde Bremen viele Millionen kosten.

Der Bremer Senat hält nichts von dem Vorschlag, die Grunderwerbsteuer zu senken oder sogar zu streichen. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und einige Bundesländer hatten eine entsprechende Steuerreform angeregt, um den angeschlagenen Immobilienmarkt anzukurbeln.

Bremen würden viele Millionen entgehen

Ohne die Grunderwerbsteuer fehlen Bremen Einnahmen in dreistelliger Millionenhöhe. Das würde den Handlungsspielraum des Landes unmittelbar einschränken, heißt es aus dem Finanzressort. Der Grunderwerbsteuersatz liegt hier bei fünf Prozent und damit im Ländervergleich im unteren Drittel. Konkret: Wer in Bremen eine Immobilie für 300.000 Euro erwirbt, zahlt 15.000 Euro Grunderwerbsteuer.

Ein Ressortsprecher kritisierte die Diskussion um einen möglichen Steuerfreibetrag: Dieser würde auch Käufern von Eigenheimen helfen, die eine Förderung nicht bräuchten. Man halte eine Förderung mit einem Eigenheimzuschuss für sozial sinnvoller, der in Bremen an Bedingungen geknüpft ist.

Kanzler kündigt Fördermaßnahmen an

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte am Montag auf dem Wohnungsgipfel neue Fördermaßnahmen angekündigt, um der kriselnden Baubranche in Deutschland wieder auf die Beine zu helfen. Als Ursache für die derzeitige Krise gelten vor allem die gestiegenen Baukosten und Zinsen.