Bremer Opposition kritisiert Senat wegen steigender Kriminalität

Bremer Opposition kritisiert Senat wegen steigender Kriminalität

Bild: Imago | Bihlmayerfotografie

CDU, FDP und BD fordern den Senat auf, mehr gegen Kriminalität zu unternehmen. Laut Kriminalstatistik war die Zahl der Straftaten im Land Bremen im letzten Jahr um rund 22 Prozent gestiegen.

Auf Antrag der CDU hat die Bremische Bürgerschaft in einer aktuellen Stunde über die vor kurzem vorgelegte Polizeiliche Kriminalstatistik debattiert. Jedem Innenpolitiker müssten sich angesichts der Zahlen die Nackenhaare sträuben, so der CDU-Innenpolitiker Marco Lübke. Und nicht alles sei mit einer bundesweiten Entwicklung zu erklären, viele Probleme seien hausgemacht.

Auch Jan Timke, Fraktionschef von Bündnis Deutschland, warf dem Bremer Senat Versagen vor. Er ging insbesondere auf den deutlich gestiegenen Anteil ausländischer Tatverdächtiger an bestimmten Delikten ein. Durch die überproportionale Aufnahme unbegleiteter Minderjähriger habe Bremen selbst die Kriminalität befeuert, so Timkes Vorwurf.

Abgeordnete der Koalition räumten zum Teil Probleme ein, verwiesen aber gleichzeitig auf immer mehr Personal bei der Polizei und Erfolge im Kampf gegen Straßenkriminalität. Der FDP-Abgeordnete Marcel Schröder sagte, geringe Bildung und Armut vieler Tatverdächtiger seien eine Erklärung, aber keine Entschuldigung für Straftaten.