Standdatum: 12. November 2024. Autorinnen und Autoren: Birgit Sagemann und Maren Schubart

Bremer Beiräte erhalten mehr Einflussmöglichkeiten

Der Saal, in dem der Beirat Gröpelingen über das geplante Biomüll-Lager berät, ist gut gefüllt. — In Bremen gibt es 22 Beiträte. Bild: Radio Bremen

Die Stadtbürgerschaft hat eine entsprechende Gesetzesänderung beschlossen. Demnach können die Stadtteilparlamente künftig direkt Anträge an die Bürgerschaft richten.

Dazu muss die Beirätekonferenz, in der die Sprecher aller 22 Beiräte vertreten sind, diese Anträge mit einer Zweidrittelmehrheit beschließen. Der Vorstand der Bürgerschaft entscheidet dann, ob das Anliegen auf die Tagesordnung aufgenommen wird. Wird ein Antrag in der Stadtbürgerschaft behandelt, hat ein Beiratsvertreter dazu Rederecht.

Die Beirätekonferenz setzt sich aus allen Beiratssprechern und -sprecherinnen zusammen. Sie trifft sich – zusammen mit anderen Gästen – viermal jährlich. Für die Gesetzesänderung stimmten die Regierungsfraktionen von SPD, Grüne und Linke sowie Bündnis Deutschland. Die CDU lehnte den Antrag ab, die FDP enthielt sich.