Asyl-Kompromiss laut Bremer Grünen kein menschenwürdiges Verfahren

Bremer Grüne: Kein menschenwürdiges Verfahren durch Asyl-Kompromiss

Bild: Imago | Christian Ohde

Der EU-Kompromiss zur Asylpolitik wird in Bremen unterschiedlich bewertet. Grüne und Linke üben scharfe Kritik. Für Bürger in Wut kommt die Entscheidung zu spät.

Der von den EU-Innenministerinnen und -ministern ausgehandelte Asylkompromiss wird von der Bremer Politik unterschiedlich bewertet. SPD, CDU und FDP begrüßen die am Donnerstagabend getroffene Vereinbarung grundsätzlich, von Grünen und Linken kommt scharfe Kritik.

Grüne und Linke halten Entscheidung für falsch

Eine Reform des Asylverfahrens in der EU sei dringend notwendig, heißt es von der Grünen-Spitze. Die vorliegende Einigung sei aber falsch. Sie erfülle nicht die Kriterien für eine gerechte Verteilung in der EU und für menschenwürdige Verfahren. Die Vorsitzende der Linksfraktion, Sofia Leonidakis, spricht von einem historischen Fehler auf Kosten von Geflüchteten. Seit Jahren gebe es Kritik an Lagern an den EU-Außengrenzen – solche Lager würden nun systematisch geschaffen.

SPD, CDU und FDP grundsätzlich zufrieden

Der SPD-Landeschef Reinhold Wetjen bezeichnet es als erfreulich, dass endlich ein Kompromiss gefunden wurde. Es sei aber bedauerlich, dass auch Familien mit Kindern von Schnellverfahren an den Grenzen betroffen sein sollen. Laut CDU und FDP schafft die Einigung eine gemeinsame Grundlage für Asylverfahren in Europa und mehr Ordnung in der Migration.

Auch für die Bürger in Wut kommt der Kompromiss zu spät. Die Politik habe das Problem viel zu lange ausgesessen.