Betrug in der Bremer Sozialbehörde? Was wir über den Fall wissen

Haben Mitarbeiter der Bremer Sozialbehörde 400.000 Euro gestohlen?

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Mitarbeiter der Bremer Sozialbehörde sollen um die 30 Personen erfunden haben, um sich so Sozialleistungen auf eigene Konten auszuzahlen. Bei einer Überprüfung flog die Masche auf.

In der Sozialbehörde in der Stadt Bremen haben mutmaßlich zwei Angestellte viel Geld in die eigenen Taschen abgezweigt. Die Bremer Staatsanwaltschaft ermittelt derzeit zu dem möglichen Sozialbetrug, in dem es wohl rund 418.000 Euro geht. Zuerst hatte der Weser Kurier darüber berichtet.

Was genau ist passiert?

Zwei Mitarbeitende vom Amt für Soziale Dienste haben offenbar Personen erfunden, die alleinerziehend seien und Anspruch auf Unterhaltsvorschuss hätten. Das ist der Fall, wenn ein Elternteil nicht für den Unterhalt mit aufkommt, in bestimmten Fällen springt dann der Staat ein. Die zwei mutmaßlichen Täter saßen also direkt in der Behörde und konnten so die Daten zu den Personen und die Zahlungen manipulieren. Und es gibt wohl eine dritte Person, die das mit den Konten geregelt hat, auf die das Geld floss.

Wie ist das in der Sozialbehörde aufgeflogen?

Ein anderer Mitarbeiter der Sozialbehörde hat überprüft, ob bei den ausgezahlten Unterhaltszahlungen auch das Kindergeld, das Eltern ja auch bekommen, richtig mit angerechnet wurde. Und bei dieser Sonderprüfung wurde der Fall entdeckt.

Welcher Schaden ist der Sozialbehörde entstanden?

Bisher geht die Staatsanwaltschaft von etwa 418.000 Euro Schaden aus. Die mutmaßlichen Täter haben die Personen erfunden. Dadurch flossen auf die konstruierten Konten wohl monatlich im Schnitt um die 13.000 Euro. Das Ganze geschah seit Januar 2022 bis zum Juni dieses Jahres, das System hat also gut 30 Monate lang unbemerkt funktioniert.

Wie konnte das so lange unbemerkt bleiben? Was sagt die Sozialsenatorin Claudia Schilling dazu?

Da jetzt die Ermittlungen zu dem Fall laufen, äußern sich die Beteiligten in der Regel nicht viel dazu. Aber der Sprecher der Sozialsenatorin sagt zumindest, dass es generell ein Vier-Augen Prinzip im Amt für Soziale Dienst gebe. Und, dass stichprobenhafte Kontrollen der Akten Routine seien. Dieser Betrug ist allerdings durch eben diese Sonderprüfung zu den Zahlungen von Unterhaltsvorschüssen aufgeflogen.

Bei allen Zahlungen ist generell ein rollierendes Vier-Augen-Prinzip vorgeschaltet, und stichprobenhafte Kontrollen der Akten sind Routine. Der Betrug konnte nur aufgedeckt werden, weil das Amt über die Standardverfahren hinaus Daten abgeglichen hat. Die Ermittlungen im Amt haben gezeigt: Das System konnte nur aushebeln, wer es in allen Details kennt. Dabei war erhebliche kriminelle Energie erforderlich.

Bernd Schneider, Sprecher der Sozialsenatorin

Dieser Sozialbetrug ist ja noch nicht das Ende der Geschichte. Nebenbei wurde ja noch ein Missstand entdeckt. Was ist noch schief gelaufen?

Die Behörde hat im Laufe der eigenen Ermittlungen Aktencontainer durchsucht und dabei unbearbeitete Schriftstücke zu Leistungsanträgen gefunden. Offenbar haben Mitarbeitende Anträge auf Unterstützungsleistungen unbearbeitet in den Aktencontainer zum Schreddern geworfen. Warum, ist noch unklar, möglicherweise, weil sie mit der Arbeit überlastet oder überfordert waren. Der Sprecher der Spezialbehörde sagt, dass daraufhin weitere Container durchsucht wurden. Es sollen aber keine anderen, unbearbeitete Dokumente gefunden worden sein.

Was sagen die Bürgerschaftsfraktionen zu dem Fall?

Die CDU kritisiert, dass Anträge unbearbeitet weggeworfen wurden: "Familien, die dringend auf Unterhaltsvorschuss angewiesen sind, werden durch das fahrlässige Verhalten der Behörde im Stich gelassen. Wenn Anträge einfach weggeworfen werden, bedeutet das für die Betroffenen, dass sie monatelang oder schlimmstenfalls sogar ganz ohne die notwendige finanzielle Unterstützung auskommen müssen", sagt Sandra Ahrens, kinder- und familienpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion.

Die FDP fordert eine unabhängige Überprüfung beider Fälle. Ole Humpich, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion, spricht von einem "erschreckenden Maß an organisatorischem Versagen".

Auch Henrike Müller, Vorsitzende der Grünen-Fraktion, kritisiert die Vorfälle: "Da bemühen wir uns seit Jahren, die Situation von Alleinerziehenden in Bremen zu verbessern, ihnen viele Alltagshürden zu nehmen. Und dann wird sich in genau der für diese Menschen verantwortlichen Abteilung bereichert oder die Arbeit verweigert." Gleichzeitig merkt sie aber positiv an, dass die vorgesehenen Kontrollen in der Behörde die Fälle aufdecken konnten.

Wie geht es jetzt weiter?

Die Staatsanwaltschaft ermittelt derzeit noch. Dabei wurden auch die Wohnungen der Verdächtigen durchsucht. Jetzt gilt es zu klären, wie der Sozialbetrug genau vonstatten ging und welches Ausmaß er hat.