Merz rudert zurück: Bremer CDU stellt sich zuvor gegen Arbeit mit AfD

Merz-Interview: Bremer CDU stellt sich gegen Zusammenarbeit mit AfD

Bild: dpa | Frank Hoermann / Sven Simon

Im Interview hatte sich CDU-Chef positiv zu einer Zusammenarbeit mit der AfD auf kommunaler Ebene geäußert – mittlerweile ist er zurückgerudert. Bremer Parteimitglieder hatten ihn zuvor kritisiert.

Nach heftiger Kritik für die Aussage des CDU-Chefs, dass ein gemeinsames Vorgehen zwischen AfD und CDU auf kommunaler Ebene möglich sei, ruft Friedrich Merz seine Aussage auf Twitter nun zurück. Er stellt klar: "Die Beschlusslage der CDU gilt. Es wird auch auf kommunaler Ebene keine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD geben."

Zuvor kam CDU-Chef Merz mit seinen Äußerungen über einen pragmatischeren Umgang mit der AfD gerade innerparteilich nicht gut an. Im ZDF-Sommerinterview hatte Merz eine Zusammenarbeit auf Bundes- oder Landesebene zwar weiter ausgeschlossen, aber auf kommunaler Ebene sehe das laut ihm anders aus. Da könne ein gemeinsames Vorgehen durchaus möglich sein.

Wir sind doch selbstverständlich verpflichtet, demokratische Wahlen zu akzeptieren und wenn noch mal ein Landrat oder ein Bürgermeister gewählt wird, der der AfD angehört, ist es selbstverständlich, dass man nach Wegen sucht, wie man in dieser Stadt weiter arbeiten kann.

Friedrich Merz, CDU-Bundesvorsitzender

Massive innerparteiliche Kritik für Aussage

Für diese Aussage bekam Merz allerdings massive Kritk von zahlreichen CDU-Landesverbänden. Der Bremer CDU-Fraktionsvorsitzende Frank Imhoff lehnte eine Zusammenarbeit – egal auf welcher Ebene – auch nach der missverständlichen Aussage ab.

Für eine Partei, die rechtsextreme Züge hat, für eine Partei, die einen anderen Staat will, für eine Partei, die Hass und Hetze säht, haben wir nichts über. Da gibt es keine Zusammenarbeit.

Frank Imhoff, CDU-Fraktionsvorsitzender

Mit einer Partei, die außerhalb der demokratischen Ordnung liege, ist eine Kooperation keine Option und darf es niemals sein, so der Bremer Politiker. Auch CDU-Bürgerschaftsabgeordneter Jens Eckhoff äußerte sich zum ZDF-Sommerinterview. Bei Twitter kommentierte er den Tweet des Berliner regierenden Bürgermeisters Kai Wegner (CDU).

Eckhoff machte deutlich, dass dies auch auf kommunale Ebene gelte und verwies auf den Beschluss des Bundesparteitages im Juni, wo Merz eine Zusammenarbeit mit der AfD abgelehnt hatte.

Röwekamp sieht AfD-Zusammenarbeit unvereinbar

CDU-Bundestagsabgeordneter Thomas Röwekamp bezog ebenfalls Position beim Kurznachrichtendienst Twitter und bezeichnete die Zusammenarbeit mit der AfD als "Unvereinbarkeit", da diese die Demokratie "von der Gemeinde bis zur EU infrage" stelle.