Verhandlung vor dem Landgericht: Bremer AfD völlig zerstritten

• Parteimitglieder werfen der AfD-Spitze unter anderem Bestechlichkeit vor.
• Urteil soll in den kommenden Wochen gesprochen werden.
• Weiterer Zoff um Prozesskosten zeichnet sich ab.

Der Bremer Landesverband der AfD zeigt sich in einem Zivilprozess vor dem Bremer Landgericht völlig zerstritten. Der Landesvorsitzende Peter Beck und der Schatzmeister Mertcan Karakaya wehren sich vor Gericht gegen Äußerungen anderer Parteimitglieder aus dem Umfeld der AfD- Bürgerschaftsabgeordneten Mark Runge, Thomas Jürgewitz und Frank Magnitz. Die werfen der Bremer AfD-Spitze unter anderem Bestechlichkeit und Vorteilsnahme vor.

Beides seien Straftaten – so die Richter – und dürften niemandem ohne Beleg unterstellt werden. Anders sei das mit Anwürfen, Beck und Karakaya hätten Kontakte ins rechte Milieu. Das müssten sich die zwei gefallen lassen. Beide Lager haben also ein bisschen Recht bekommen. Die vorsitzende Richterin appellierte an die innerparteilichen Gegner, einen Vergleich zu schließen und damit das Verfahren zu beenden. Dazu war Beck nicht bereit, das Gericht muss also in den kommenden Wochen ein Urteil sprechen.

Und es zeichnet sich weiterer Streit ab. Dabei geht es darum, wer die Gerichtskosten tragen soll. So gebe es einen Beschluss der Partei-Spitze, dass der Landesverband der AfD für Prozesskosten der Partei-Spitze aufkommt – Beck und Karakaya müssten demnach keine Kosten fürchten. Das gelte nicht für die Gegenseite. Die besteht aus einer Gruppe von 20 Männern und Frauen. Nach vorsichtigen Schätzungen des Gerichts kommen schon jetzt jeweils etwa 1.500 Euro an Prozess- und Anwaltskosten auf sie zu.