Bremen setzt sich beim Bund für ein Ende des Ehegattensplittings ein

Darum will Bremen Vorteile für Ehepaare bei der Steuer abschaffen

Bild: dpa | Andrea Warnecke

• Bremische Bürgerschaft will die Abschaffung des Ehegattensplittings erreichen.
• Bremer Senat soll sich jetzt beim Bund für die Abschaffung einsetzen.
• Ehegattensplitting ist ein besonderes Steuerverfahren für Ehepaare.

Der Bremer Senat soll sich auf Bundesebene dafür einsetzen, das sogenannte Ehegattensplitting abzuschaffen. Das hat die Bremische Bürgerschaft mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linken beschlossen. Ihrer Ansicht nach benachteiligt das Ehegattensplitting vor allem Frauen finanziell und gibt ihnen wenig Anreize zur Aufnahme einer Vollzeitbeschäftigung.

Das Ehegattensplitting ist ein besonderes Berechnungsverfahren von Ehepartnern bei der Einkommenssteuer. Es schreibt vor, dass nicht jeder Ehepartner allein Steuern für sein Einkommen zahlt, sondern, dass das Einkommen beider Partner automatisch zusammen veranlagt, also zusammengezählt und dann halbiert wird. Für die geteilte Summer errechnet das Finanzamt die Einkommenssteuer und verdoppelt sie dann. Durch das Ehegattensplitting haben Ehepaare Vorteile, in denen ein Partner deutlich mehr verdient als der andere. Kritikern zufolge hat das Ehegattensplitting den Effekt, dass verheiratete Frauen eher in Teil- als in Vollzeit tätig sind.

Bund will Steuerverfahren für Familien verändern

Die Bundesregierung hat bereits angekündigt, das Steuerverfahren für Familien verändern zu wollen. Für eine Abschaffung des Ehegattensplittings hat sie sich allerdings nicht ausgesprochen. Im Koalitionsvertrag steht dazu: "Wir wollen die Familienbesteuerung so weiterentwickeln, dass die partnerschaftliche Verantwortung und wirtschaftliche Unabhängigkeit mit Blick auf alle Familienformen gestärkt werden."

Die Bürgerschaft einigte sich in diesem Zusammenhang außerdem darauf, dass der Bremer Senat dafür werben soll, möglichst viele sogenannte Mini-Jobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse umzuwandeln. Das soll nach Meinung der Antragsteller helfen, Altersarmut zu verhindern.