CDU fordert Rechtssicherheit: Bremer Senat soll Polizeigesetz prüfen

Das neue Polizeigesetz verletzt einer Juristin zufolge die Bremer Landesverfassung. CDU-Politikerin Wiebke Winter sieht jetzt die Landesregierung in der Pflicht.

Die Bremer CDU fordert den Senat auf, das seit 2020 geltende Polizeigesetz umfassend zu prüfen. "Unsere Polizeikräfte verdienen Rechtssicherheit und die Menschen in Bremen eine handlungsstarke Ordnungsmacht", sagte die stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Wiebke Winter. Hintergrund ist die Debatte über die mögliche Verfassungswidrigkeit des Bremer Polizeigesetzes aus dem Jahr 2020.

Verletzt das Bremer Polizeigesetz zwei Artikel der Landesverfassung?

In einem wissenschaftlichen Aufsatz arbeitete die Bremer Juristin Nele Austermann heraus, dass das Bremer Polizeigesetz die Artikel 14 und 15 der Bremer Landesverfassung verletzt. Und zwar in der Frage des Postgeheimnisses und der Unverletzlichkeit der Wohnung. Entsprechende Ermittlungsergebnisse wären damit verfassungswidrig, was zu einer großen Rechtsunsicherheit führen würde.

Das Innenressort erklärt schriftlich dazu, dass man den Austermann-Aufsatz zwar kenne, aber die Rechtsauffassung vertrete, dass in den betreffenden Punkten das Grundgesetz greife und nicht die Bremer Landesverfassung. Klären wird sich diese Angelegenheit womöglich erst dann, wenn erste Fälle von Betroffenen vor dem Staatsgerichtshof landen.