Warum Bremens Polizei kaum Kontrollquittungen ausstellt

Unrechtmäßig kontrolliert? Bremen zieht Bilanz zu Polizeiquittungen

Bild: dpa | David Young

Wer sich in Bremen zu unrecht kontrolliert fühlt, kann sich eine Quittung ausstellen lassen. Bislang haben das wenige Menschen gemacht. Ändern will die Polizei das nicht.

Seit 2021 haben Menschen in Bremen, die sich von der Polizei ohne Anlass kontrolliert fühlen, die Möglichkeit, sich eine Quittung ausstellen zu lassen – und sich damit im Anschluss zu beschweren. Dafür wurden laut Innenressort 100 mobile Drucker angeschafft. Kosten inklusive Verbrauchsmaterialien und Wartung: 186.000 Euro. Bislang wurden allerdings nur 52 Quittungen ausgestellt. Warum fällt die Zahl in Relation zu den Kosten so gering aus?

Warum wurden seit 2021 nur 52 Kontrollquittungen ausgestellt?

Laut Innenbehörde ist der Fall klar: "Dass es so wenig Quittungen sind, zeigt, dass das Vertrauen der Bevölkerung in die Polizei Bremen groß ist", sagte Ressort-Sprecher René Möller auf Nachfrage von buten un binnen.

Sermin Riedel, seit fast drei Jahren unabhängige Polizeibeauftragte der Stadt Bremen, sieht das etwas vielschichtiger. Auch sie vermutet, dass es den Polizeikräften durchaus gelingt, ihre Kontrolle so transparent zu machen, "dass möglicherweise an vielen Stellen gar nicht der Bedarf besteht, eine Kontrollquittung zu verlangen". Doch das sei wohl nicht der einzige Grund. Denn laut Riedel sei vielen gar nicht bekannt, dass sie in einer Kontrolle auch eine Quittung verlangen können. "Schließlich gibt es keine Öffentlichkeitsarbeit dazu."

Es ist davon auszugehen, dass die Menschen, die eine Kontrollquittung verlangen könnten, gar nicht wissen, dass ihnen dieses Recht zusteht. 

Sermin Riedel, Unabhängige Polizeibeauftragte der Hansestadt Bremen

Zudem müsse berücksichtigt werden, dass Kontrollen auch unangenehme Situationen sein können, die niemand unnötig in die Länge ziehen will. "Menschen, die in eine polizeiliche Kontrolle kommen, sind meist relativ froh, wenn sie dann auch schnell wieder vorbei ist", sagt Riedel.

Wie könnte die Zahl der Quittungen erhöht werden?

Das – da sind sich Riedel und Möller einig – ist gar nicht das Ziel. "Es ist nicht unser Bestreben, möglichst viele Quittungen auszustellen, damit sich die Anschaffung der Drucker-Geräte sprichwörtlich lohnt", sagt Behörden-Sprecher Möller. "Diese Rechnung geht nicht auf." Schließlich seien die 100 mobilen Drucker auch in Zukunft nutzbar – dann auch mit neuen Funktionen, etwa Ausweis-Scannern.

Riedel sieht das ähnlich. "Es ist einfach ein Recht, was den Menschen zusteht – und darüber müssen sie aufgeklärt sein." Am Ende müsse dann jeder selbst entscheiden, ob er dieses Recht in Anspruch nehme.

Zudem ist laut Riedel gar nicht klar, ob die Quittungen zu wenig genutzt werden. Denn es gebe ohnehin sehr wenige anlassunabhängige Kontrollen. "Und dann kann natürlich auch die Anzahl der Quittungen nicht hoch ausfallen."

Was bringen die Quittungen denn überhaupt?

Die Kontrollquittungen sind zuerst einmal für Menschen gedacht, die sich zu unrecht kontrolliert fühlen. Im Anschluss können sich diese Menschen dann mit der Quittung beschweren, beispielsweise bei der Polizeibeauftragten. Mit der Quittung ist dann besser nachvollziehbar, wer wen wann wo kontrolliert hat. "So kann dann genauer Beschwerden nachgegangen werden", sagt Riedel.

Wir haben Beschwerden über polizeiliche Kontrollmaßnahmen, aber tatsächlich noch nie im Zusammenhang mit einer ausgestellten Quittung. 

Sermin Riedel, Unabhängige Polizeibeauftragte der Hansestadt Bremen

Doch auch den Polizistinnen und Polizisten könne eine Quittung helfen, etwa gegen ungerechtfertigte Vorwürfe. "Wir stellen da eine größtmögliche Transparenz her", sagt Riedel. Und das stärke das Vertrauen in die Arbeit der Polizei.

In der Quittung müssen der Kontrollort und der Grund der Kontrolle aufgeführt sein. Laut Riedel funktioniere das ohne großen Aufwand und damit ohne große Hürden – dank der angeschafften Technik. "Im Grunde genommen sind das wenige Klicks, die gemacht werden müssen."