Mehr Geld für Häfen: Nord-Länder stellen klare Forderungen an Bund

Mehr Geld für Häfen: Nord-Länder stellen klare Forderungen an Bund

Bild: dpa | Jochen Tack

In Bremen trifft sich ab Donnerstag die maritime Wirtschaft. Vorab zu dem Branchentreffen erhöhen die Küstenländer mit einem Forderungskatalog den Druck auf die Bundesregierung.

Die Regierungen der norddeutschen Bundesländer fordern wenige Tage vor der Nationalen Maritimen Konferenz in Bremen finanzielle Zusagen der Bundesregierung für den Erhalt und Ausbau der Seehäfen. Ohne massive Investitionen drohen die deutsche Standorte massiv an Bedeutung zu verlieren, heißt es in einer gemeinsamen "Bremer Erklärung" der fünf Küstenländer und des Zentralverbands der deutschen Seehafenbetriebe (ZDS).

Länder fordern deutlich mehr Geld vom Bund

Der Bund müsse seine Mittel für die Häfen mindestens verzehnfachen, heißt es in dem Papier. Das sei schon wegen der Inflation und der Baukostensteigerungen nötig. Bisher fließen etwa 38 Millionen Euro im Jahr aus Berlin in die Küstenländer, die nach eigenen Angaben die Häfen größtenteils selbst finanzieren. Die "Bremer Erklärung" fordert hier explizit eine Zeitenwende, schließlich nähme man Aufgaben im Interesse der gesamten deutschen Volkswirtschaft wahr.

Die Seehafenbetriebe argumentieren, dass in Zeiten der Energiewende neue Aufgaben auf die einzelnen Standorte zu kämen. Für den Ausbau der Windenergie auf See müsse Platz geschaffen werden. Mit den Kosten seien Küstenländer und Hafenwirtschaft allein überfordert.

Maritime Branche trifft sich in Bremen

Die "Bremer Erklärung" formuliert gleichzeitig auch Erwartungen an die noch für dieses Jahr angekündigte Nationale Hafenstrategie des Bundes. Diese müsse die Seehäfen als gesamtdeutsche Gemeinschaftsaufgabe festschreiben.

Die Nationale Maritime Konferenz, die am Donnerstag beginnt, ist die zentrale Veranstaltung der Bundesregierung zur Unterstützung der maritimen Wirtschaft. In Bremen werden 800 Gäste erwartet. Die Veranstaltung steht unter der Schirmherrschaft von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).