Innenminister fordern System der Früherkennung gegen Gefährder

Anlass für die Beratungen war die tödliche Messerattacke von Aschaffenburg. Bremens Innensenator Mäurer hatte zu der Sitzung als Vorsitzender der Innenministerkonferenz eingeladen.

Die Innenministerinnen und -minister von Bund und Ländern haben bei einer Videokonferenz am Nachmittag über Konsequenzen aus der tödlichen Messerattacke von Aschaffenburg beraten. Dabei ging es vor allem um die Frage, wie die Behörden künftig mit psychisch auffälligen Menschen umgehen, um mögliche schwere Straftaten zu verhindern.

Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD), der derzeitige Vorsitzende der Innenministerkonferenz, sagte im Anschluss an die Beratungen mit seinen Länderkollegen, es brauche für psychisch auffällige mögliche Straftäter ein neues System der Früherkennung. So müssten Sicherheits- und Gesundheitsbehörden mit Ausländer- und Waffenbehörden enger zusammenarbeiten und sich austauschen. Dasselbe gelte für den Verfassungsschutz und die Polizei.

Hohe rechtliche Hürden

So solle man laut Mäurer zu einer gemeinsam abgestimmten Risikobewertung kommen. Wie ein Zugriff der Sicherheitsbehörden auf sensible Krankendaten sichergestellt werden kann, müsse rechtlich geprüft werden. Das werde keine leichte Aufgabe, gibt der Bremer Innensenator zu, denn das Bundesverfassungsgericht habe beispielsweise beim Thema Weitergabe nachrichtendienstlicher Erkenntnisse an die Polizei hohe rechtliche Hürden aufgestellt.

Die Innenminister wiederholten ihre Forderung, Menschen mit doppelter Staatsangehörigkeit den deutschen Pass künftig entziehen zu können, wenn sie für eine schwere Straftat verurteilt wurden. Bei der Frage nach einer schärferen Asylpolitik und mehr Zurückweisungen an den Grenzen gab es zwischen den Innenministern von Union und SPD wie erwartet keine Annäherung. Dieser Debatte könne man nicht vorgreifen, sagte Mäurer mit Blick auf die dazu geplanten Abstimmungen im Bundestag in dieser Woche.