Niedersachsen bringt 110 Millionen Euro Hochwasser-Hilfe auf den Weg

Nachtragshaushalt für Hochwasser: Niedersächsischer Landtag ebnet Weg

Bild: dpa | Hauke-Christian Dittrich

Niedersachsens Landtag hat einen Nachtragshaushalt in Höhe von rund 110 Millionen Euro beschlossen. Auch Soforthilfen für Privatleute sind darin enthalten.

Die beiden Regierungsfraktionen SPD und Grüne sowie die Oppositionsfraktion CDU stimmten am Mittwoch dafür, die AfD enthielt sich. Mit dem Geld sollen beispielsweise Schäden an der Infrastruktur bezahlt werden sowie Einsatzkosten. Ebenfalls ist Geld für zusätzliche Maßnahmen für den Hochwasserschutz vorgesehen.

Niedersachsen muss keinen neuen Kredit aufnehmen

Für den Nachtragshaushalt ist keine Kreditaufnahme notwendig. Finanziert wird er laut Ministerium über eine Entnahme aus der Konjunkturbereinigungsrücklage. Eine Ausnahme von der Schuldenbremse ist damit nicht notwendig. 

Anfang Januar hatte die Landesregierung Soforthilfen von bis zu zehn Millionen Euro für besonders vom Hochwasser betroffene Privathaushalte angekündigt. Damit sollten etwa Notlagen bei der Unterkunft oder der Wiederbeschaffung von Hausrat schnell und unbürokratisch überbrückt werden. Diese Summe ist den Angaben zufolge im Nachtragshaushalt enthalten. 

Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) rief dennoch zur privaten Vorsorge auf und forderte angesichts der künftigen Hochwassergefahr eine Versicherungspflicht gegen Elementarschäden. Eine bundesweite Regelung sei "überfällig".

Wenn der Staat jedes Mal bei solchen Ereignissen umfassende Hilfsleistungen verspricht, dann wird er über kurz oder lang damit überfordert sein.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil

Auch in Bremen gibt es Soforthilfen für für Hochwassergeschädigte. Betroffene in Bremen-Borgfeld und Timmersloh, deren Häuser und Keller durch das überflutet waren, können bis zu 2.500 Euro Soforthilfe bekommen. In besonderen Härtefällen sind sogar bis zu 20.000 Euro möglich.