Wer zahlt für die kaputten Straßen auf der A27-Umleitung?

Wer bezahlt die kaputten Straßen auf der A27-Umleitung?

Bild: Radio Bremen | Jasmina Bähr

Weil die A27 gesperrt ist, quetschen sich Lastwagen über enge Landstraßen – und die sind dafür nicht ausglegt. Die Gemeinde Hagen im Bremischen fordert deshalb Geld vom Bund.

Lastwagen an Lastwagen, Auto an Auto: Seit der Sperrung der Autobahn 27 ist auf der Umleitungsstrecke zwischen Hagen im Bremischen und Uthlede richtig viel Verkehr: Tonnenschwere Laster sind auf dem Weg zum Hafen in Bremerhaven, dazu der Pendelverkehr. Einige Straßen auf der Umleitungsstrecke sind deshalb schon in Mitleidenschaft gezogen worden.

Wie ist die Lage an der Umleitungsstrecke?

Auf dem gesperrten Abschnitt der A27 sind normalerweise jeden Tag rund 27.000 Fahrzeuge unterwegs. Und die müssen jetzt über die Umleitungen. Das Problem: Teilweise sind die Straßen so schmal, sodass die Lastwagen sehr weit zur Seite fahren müssen, wenn sich zwei entgegen kommen. Dadurch kommt es zu Schäden an der Straßenseite.

Durch den vielen Verkehr entstehen besonders Schäden im Straßenseitenraum, da die Landesstraßen- und Kreisstraßen, aber auch unsere Gemeindestraßen nicht die oder gerade die nötige Breite haben, damit zwei Lkw überholen können. Weiter sackt die Fahrbahn an den Stellen ab, wo sich die Spurrillen befinden. Das ist auf der Kreisstraße passiert, deswegen musste diese ausgebessert werden."

Martin Leying, Erster Gemeinderat in Hagen

Wegen der Schäden musste die Kreisstraße zwischenzeitlich gesperrt werden. Die Spurrillen waren bis zu sieben Zentimeter tief. Auch auf anderen Straßen in Hagen soll es schon Schäden geben.

Wer zahlt am Ende für die Reparaturen der Straßen?

Im Bundesfernstraßengesetz gibt es tatsächlich eine Regelung, die besagt, dass Schäden oder Kosten, die im Zusammenhang mit einer Umleitung entstehen, vom Bund erstattet werden. Die Träger der Straßen, also bei einer Landesstraße das Land und bei einer Kreisstraße der Landkreis, bekommen also Geld vom Bund, um die Umleitungsstraße zu reparieren.

Allerdings gibt es ein Problem: Diese Erstattungen gibt es nur für die offiziellen Umleitungsstrecken. Einige Lastwagen oder Autos nehmen aber auch andere Straßen und Schleichwege – und für diese Wege gibt es kein Geld laut dem Gesetz.

Also bleiben Gemeinden wie Hagen vielleicht auf einigen Straßen-Schäden abseits der Umleitung sitzen?

Ja, das könnte sein. Es gibt keine Rechtsgrundlage für Erstattungen bei anderen Straßen abseits der offiziellen Umleitung, teilte ein Sprecher des niedersächsischen Verkehrsministeriums mit. Es gibt aber einen ähnlichen Fall in NRW: In der Nähe von Lüdenscheid ist seit über zwei Jahren ein Abschnitt der Autobahn 45 gesperrt, weil eine Brücke marode war, gesprengt werden musste und jetzt neu gebaut wird. Da fahren jetzt auch über 20.000 Autos mehr durch die Stadt als sonst. Dort versucht die Stadt Geld vom Bund zu bekommen für Straßensanierungen abseits der offiziellen Umleitung – aber das ist noch nicht entschieden.

Und was macht die Gemeinde Hagen jetzt?

Die Gemeinde Hagen hat jetzt Niedersachsens Verkehrsminister Olaf Lies (SPD) eingeladen, damit er sich die Lage vor Ort anschaut. Die Gemeindevertreter hoffen, dass Lies sich vielleicht trotz fehlender rechtlicher Grundlage beim Bund dafür einsetzt, dass Geld fließt, damit alle Straßen schnell repariert werden können.