Großeinsatz der Bremer Polizei: Proteste nach Verurteilung von Lina E.

Im Steintor demonstrierten etwa 350 Menschen gegen die Verurteilung einer Linksextremistin. Gut 70 Personen nahm die Polizei vorläufig in Gewahrsam.

In Bremen haben nach Polizeiangaben etwa 350 Menschen gegen die Verurteilung einer Linksextremistin demonstriert. Unter anderem über Twitter war zur Teilnahme an der unangemeldeten Demonstration im Steintor aufgerufen worden. Die Polizei war mit zahlreichen Kräften zwischen der Sielwallkreuzung und dem Ziegenmarkt im Einsatz. Unterstützt wurden die Bremer Beamten von Kollegen aus Niedersachsen und der Bundespolizei.

Auch ein Wasserwerfer und ein Räumfahrzeug standen vor Ort für einen Einsatz bereit. Ein Polizeiwagen wurde beschädigt. Rund 70 Personen wurden von der Polizei vorläufig in Gewahrsam genommen. Von ihnen wurden 56 zum Polizeipräsidium gebracht worden. Alle wurden inzwischen wieder entlassen.

Für Straßenbahnen der Linien 2, 3 und 10 wurde der Bereich gesperrt. Nach Angaben der Polizei bewarfen vermummte Personen die Einsatzkräfte mit Glasflaschen und Steinen. Auch Pyrotechnik und Böller sind gezündet worden. Die Polizei bat auf Twitter darum, das Gebiet zwischen Sielwall und Brunnenstraße zu meiden.

Haftstrafe von fünf Jahren und drei Monaten

Das Oberlandesgericht Dresden hatte die Linksextremistin Lina E. am Mittwoch zu einer Haftstrafe von fünf Jahren und drei Monaten verurteilt. Das Urteil gegen die 28-jährige Studentin und die drei mitangeklagten Männer war mit Spannung erwartet worden. Ihnen werden mehrere gewalttätige Angriffe auf Neonazis und vermeintliche Anhänger der rechten Szene zur Last gelegt, die sie zwischen 2018 und 2020 in Wurzen, Leipzig und im thüringischen Eisenach verübt haben. Mehrere Menschen wurden dabei teils schwer verletzt.

Nach dem Urteil befürchteten die Sicherheitsbehörden eine neue Welle der Gewalt. In einem als linksextremistisch eingestuften Internetportal drohten autonome Gruppen für jedes Jahr Haft mit Sachschäden in Millionenhöhe. In Bremen hatte die Polizei schon vor der Urteilsverkündung mitgeteilt, wegen möglicher Straftaten und Protestaktionen "verstärkt Präsenz" zeigen zu wollen.

Die Polizei Bremen stellt sich als Vorsichtsmaßnahme für den Tag des Urteils und in den darauffolgenden Tagen auf diese Lage ein und hat entsprechend mehr Kräfte im Dienst.

Bremer Polizei in einer Pressemitteilung

Linke Szene ruft zu "Tag-X-Demo" in Leipzig auf

Für Samstag ruft die linke Szene bundesweit zu einer "Tag-X-Demo" in Leipzig auf. Die Polizei rechnet mit einem "teilweise unfriedlichen Verlauf mit hohem Schadenspotenzial" und bereitet sich auf einen Großeinsatz vor.

Inzwischen ist Lina E. vorerst wieder auf freiem Fuß. Nach zweieinhalb Jahren in Untersuchungshaft werde der Haftbefehl gegen sie gegen Auflagen außer Vollzug gesetzt, sagte Hans Schlüter-Staats, Vorsitzender Richter der Staatsschutzkammer am Oberlandesgericht Dresden, zum Abschluss der Urteilsbegründung. Die Reststrafe muss sie erst verbüßen, falls das Urteil rechtskräftig wird.

Warum müssen Demos angemeldet werden?