Regelungen für Bremer Cannabis-Clubs werden konkreter

Bislang ist nicht festgelegt, welche Behörde in Bremen für Anbauvereinigungen — sogenannte Cannabis Social Clubs — zuständig sein wird. Das könnte sich aber schon bald ändern.

Das Gesundheitsressort wird wahrscheinlich sowohl für die Erlaubnis der Anbaugenehmigungen als auch für die Kontrollen der Cannabis Social Clubs verantwortlich sein. Das geht hervor aus einer Vorlage für die Senatssitzung am Dienstag, die buten un binnen vorliegt. Für Kontrollen rund um den Konsum bleiben demnach Polizei und Ordnungsamt zuständig.

Laut Cannabisgesetz sind die Länder dafür verantwortlich, zu entscheiden, welche Behörde den Cannabis Social Clubs eine Erlaubnis zum Anbau erteilt. Ab dem 1. Juli können Cannabis Clubs dann einen Antrag auf Erlaubnis stellen.