Bundesrat stimmt Bürokratieabbau zu – Bremen äußert Bedenken

Bundesrat stimmt Bürokratieabbau zu – trotz Bedenken aus Bremen

Bild: Imago | Political-Moments

Das "Bürokratieentlastungsgesetz" soll Firmen von Papierbergen verschonen und den Unternehmen hohe Kosten ersparen. Auch Bremen stimmte dem Gesetz in der Länderkammer zu.

Unter anderem soll die Hotelmeldepflicht für deutsche Staatsangehörige abgeschafft werden. Arbeitsunfälle sollen zudem leichter gemeldet werden können und Aufbewahrungspflichten für Buchungsbelege im Handels- und Steuerrecht verkürzt werden. Das Gesetz soll Kosten von fast 950 Millionen Euro einsparen.

"Für viele Unternehmen eine Erleichterung"

Der Bürokratieabbau nütze sowohl den Bürgerinnen und Bürgern als auch den Firmen und der Verwaltung, sagte Bremens Finanzsenator Björn Fecker (Grüne). "Die vorgelegte Änderung ist für viele Unternehmen tatsächlich eine Erleichterung", betonte Fecker im Bundesrat.

Und klar ist auch: In den meisten Fällen werden die kürzen Aufbewahrungsfristen kein weiteres Problem darstellen, denn die große Mehrheit der Unternehmen zahlt ehrlich ihre Steuern.

Bremens Finanzsenator Björn Fecker (Grüne)

Zugleich äußerte der Finanzsenator aber auch Bedenken. Fecker stößt sich vor allem daran, dass die Aufbewahrungsfrist für Steuerbelege von zehn auf acht Jahre verkürzt wird. "Dies kann die Ermittlungen von Steuerstraftaten erheblich beeinträchtigen. Gerade, wenn es um komplexe und deswegen auch lang andauernde Straftaten geht", so Fecker.